Dez 26, 2018
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EU-Europas ungarischer Reibebaum

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Für Politik sowie Medien in Westeuropa, vornehmlich für die veröffentlichte Meinung in Deutschland und Österreich, gilt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren als der Reibebaum schlechthin. Was wirft man ihm nicht alles vor: Er schränke Menschen- und Freiheitsrechte ein; er gängele missliebige Medien; er erweitere die Macht der Exekutive, knebele die Justiz und unterminiere die Gewaltenteilung; er nehme die Wirtschaft an die Kandare und beschneide die Rechte der Gewerkschaften; er kujoniere Andersdenkende und gesellschaftliche Gruppierungen; er lasse Antisemiten und Rassisten unbehelligt und fördere die Fremdenfeindlichkeit – kurzum er überziehe Ungarn mit einer autoritären Ordnung und schaffe die Demokratie allmählich ab. So der Tenor nahezu aller Erörterungen in der Ungarn (und Polen) gewidmeten jüngsten Ausgabe der (wissenschaftlichen) Zeitschrift „Osteuropa“. Der redaktionelle Gesamtbefund lautet, im Falle Ungarns handele es sich schon nicht mehr um einen Zustand, den Orbán selbst als „illiberale Demokratie“ bezeichnet hatte, sondern vielmehr um eine „liberale Autokratie“, mithin um „eine Autokratie, in der noch die Bürgerrechte gelten“.

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