Nov 15, 2019
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Es wird immer verrückter in Berlin: Polizei muss bei Abschiebungen jetzt Nachtruhe beachten

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Es wird immer verrückter in Berlin: Polizei muss bei Abschiebungen jetzt Nachtruhe beachten

AfD: Die Linke im Berliner Senat legt den Polizisten, die Abschiebungen auszuführen haben, Daumenschrauben an! Unfassbar, wie hier der Rechtsstaat ausgehebelt wird.

Es war der erste Streich der Abschiebe-Verweigerer um die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Erst vor ein paar Wochen wurde beschlossen, dass die Beamten nicht länger die Asylunterkünfte betreten dürfen, um dort illegale Migranten dem Bus zum Abschiebeflieger zuzuführen. Man deklariert die Einrichtungen einfach kurzerhand als Privatwohnungen, wo nur der Richter Zutritt erlaubt.

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