Jun 2, 2019
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Ermittlungsverfahren gegen Labour Party wegen Antisemitismus

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„Der Gleichstellungsbeauftragte hat eine formelle Untersuchung gegen die Labour Partei eingeleitet, da ihr vorgeworfen wird, jüdische Menschen ‚unrechtmäßig zu diskriminieren, zu beschimpfen oder zu schikanieren.‘ Der Schritt macht Labour zur zweiten politischen Partei, die sich einer solchen Untersuchung durch die Equality and Human Rights Commission (EHRC) stellen muss. Die erste Partei war die British National Party (BNP). Das EHRC hatte zuvor eine vorläufige Untersuchung eingeleitet, nachdem es von Mitgliedern des Jewish Labour Movement (JLM) und der Kampagne gegen Antisemitismus (CAA) ein Dossier über Judenhass erhalten hatte. Die Reaktion der Partei trug nichts dazu bei, die Einleitung einer umfassenderen Untersuchung zu verhindern.

 Am Dienstag erklärte ein Sprecher des EHRC, dass er ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, um festzustellen, ob die Labour Party rechtswidrig Juden diskriminiert, beschimpft oder schikaniert hat. Er fügte hinzu: ‚Der EHRC ist erfreut darüber, dass sich die Labour Party zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei dem Ermittlungsverfahren verpflichtet hat.‘ Der EHRC hat die Antwort der Partei sorgfältig geprüft und nun ein förmliches Ermittlungsverfahren, gemäß Abschnitt 20 des Equality Act aus dem Jahr 2006 eingeleitet, um den bestehenden Bedenken weiter auf den Grund zu gehen. ‚Die Untersuchung soll herausfinden, ob die Partei und/oder ihre Angestellten und/oder ihre Vertreter rechtswidrige Handlungen begangen haben. Ebenfalls soll aufgedeckt werden, ob die Partei auf Beschwerden über rechtswidrige Handlungen auf rechtmäßige, effiziente und wirksame Weise reagiert hat.‘ Die Untersuchung wird einen genauen Blick darauf werfen, ob ‚rechtswidrige Handlungen‘ begangen wurden und ob die Partei auf ‚Beschwerden über rechtswidrige Handlungen auf rechtmäßige, effiziente und wirksame Weise reagiert hat.‘“ (Bericht des Jewish Chronicle: „EHRC launches formal investigation into Labour antisemitism“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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