Jun 27, 2019
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Erdogans Wahlverlust in Istanbul könnte die türkische Politik verändern

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„Der große Vorsprung der Opposition bei ihrem Sieg, schließt ein neues Szenario der Wahlanfechtung aus. İmamoğlu wird erneut der neue Bürgermeister von Istanbul und sein Sieg ist eine klare, langfristige Bedrohung für die Hegemonie von Recep Tayyip Erdoğan. Zunächst werden die etablierten Oppositionsparteien durch seinen Sieg ermutigt. Die Opposition kontrolliert jetzt die Städte, auf die fast 70% des türkischen BIP entfallen. Neun der zehn größten städtischen Gebiete des Landes werden für die nächsten fünf Jahre von einem Bürgermeister regiert, der mit der Opposition verbunden ist, mit Ausnahme der Industrieprovinz Bursa. Die Opposition wird die Möglichkeit haben, die Patronage-Netzwerke, die der AKP dabei geholfen haben sich erfolgreich an der Spitze der türkischen Politik zu etablieren, abzubauen und anschließend umzustrukturieren. Neue Konkurrenten werden dieses Ergebnis wahrscheinlich auch als Chance interpretieren. Insbesondere die politische Bewegung, die angeblich vom ehemaligen AKP-Minister Ali Babacan ins Leben gerufen wurde, wird durch dieses deutliche Zeichen einer wachsenden Enttäuschung der Basis gegenüber der Regierungspartei ermutigt.

Noch wichtiger ist, dass das Ergebnis vom Sonntag wahrscheinlich zu einem Umdenken der AKP-Spitze führen wird. Der Schock dürfte groß sein. Es handelt sich mit Sicherheit um die schwerwiegendste Unterbrechung in Erdoğans Wahlsiegesserie. Die Zukunft der türkischen Politik wird davon abhängen, wie dieses Ergebnis von Erdoğan selbst interpretiert wird und welche Lehren der erfahrene und geschickte Politiker aus diesem Rückschlag für seine politischen Erfolge ziehen wird. Es könnte um die Zukunft der Allianz der AKP mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gehen. Eine Schlussfolgerung könnte sein, dass diese Koalition für Erdoğan zu eng geworden ist. Zum Beispiel ist der übermäßig gehypte Nationalismus, der die Führung der türkischen Außenpolitik beeinflusst, ein Nebenprodukt dieser politischen Partnerschaft, ebenso wie die harte Herangehensweise an die Kurdenfrage im Inland und in Syrien. Noch wichtiger ist, dass die politische Führung gezwungen sein könnte, den Nutzen der extremen Zentralisierung der Macht in Frage zu stellen, die mit dem Übergang zu einem Präsidialsystem vor einem Jahr einherging. Für die Mehrheit der türkischen Bevölkerung scheint dieses System nicht wie angekündigt zu funktionieren.

Dies sind zugegebenermaßen schwierige Fragen für jeden politischen Führer und sie werden es auch für Erdoğan sein. Seine Antworten werden die Langlebigkeit seiner politischen Bewegung in einer Zeit bestimmen, in der sich İmamoğlu mit seinem bemerkenswerten Sieg in Istanbul als glaubwürdiger Anwärter auf die türkische Führung herauskristallisiert hat.“ (Sinan Ülgen: „Erdoğan’s loss in Istanbul could transform Turkish politics“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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