Feb 16, 2019
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Erdogan: Konzentriert Euch auf Preise für Kugeln und nicht für Tomaten

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„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einmal mehr das Gespenst der äußeren Feinde heraufbeschworen. Die ausländische Gefahr soll kurz vor den Wahlen von einer Bedrohung ganz anderer Art ablenken: dem grassierenden Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Erdogan sieht sich derzeit mit Beschwerden über die Preise für Grundnahrungsmittel wie Tomaten und Kartoffeln konfrontiert.

Angesichts dessen verlegte er sich am Freitag einmal mehr darauf, nationale Gefühle anzuheizen, indem er die Türken dazu aufforderte, über den ‚Preis einer Kugel‘ nachzudenken. Bei einer Kundgebung in der Innenstadt von Sivas sagte er: ‚Was sind die Kosten für die Uniformen meiner Soldaten und auf welche Schwierigkeiten werden diese Männer im Kampf gegen den Terrorismus treffen? Denkt einmal darüber nach!‘‚Es ist unsere Regierung, die diese Schlacht kämpft.“ Anschließend sagte er, dass die Kritik an den Beamten bezüglich der Lebensmittelpreise einzig und allein den Interessen von ausländischen Mächten dienen würde, die das Land untergraben wollen. Erdogan bezeichnete sie abwertend als ‚Hans oder George‘. (…)

Die Kommunalwahl am 31. März wird die erste wichtige Prüfung für Erdogan und die regierende AK-Partei sein, seit der Präsident im letzten Jahr weitreichende Exekutivbefugnisse übernommen hat. Die hohen Nahrungsmittelkosten schaden vor allem den ärmeren Bevölkerungsgruppen der Türkei, ,die bisher die traditionelle Wählergruppe der Partei des Präsidenten waren. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar um 20,4 Prozent, womit das Ziel der Zentralbank von 5 Prozent weit verfehlt wurde. Die Nahrungsmittelinflation ist mit 31 Prozent auf dem höchsten Niveau seit ca. 2004. Die Preiserhöhung von grünen Paprika lagen laut offiziellen Angaben im Monatsvergleich bei 88 Prozent, die von Tomaten  bei 39 Prozent.

Erdogan kritisiert oft Supermärkte und Spekulanten für deren Gewinne und versprach, sich dafür einzusetzen, dass billigere Lebensmittel über die lokalen Behörden an die Bürger verkauft werden. Finanzminister Berat Albayrak sagte gegenüber NTV am späten Donnerstag, dass der kommunale Verkauf bereits nächste Woche an insgesamt 50 Standorten in Istanbul und mehr als 30 in der Hauptstadt Ankara beginnen wird.“ (Selcan Hacaoglu / Taylan Bilgic: „Erdogan Urges Voters to Focus on Price of ‚a Bullet,’ Not Food“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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