Dez 2, 2019
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Einigung über Wahlrechtsreform zur Verschlankung des Bundestags bis Ende Januar nötig

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„Ein Parlament, das den Bürgern durch gesetzliche Regelungen vielfach Grenzen setzt, aber nicht die Kraft hat, sich selbst auch Grenzen zu setzen, das verliert jede Glaubwürdigkeit“, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Ohne Reform des Wahlrechts wäre ein Parlament mit 800 Abgeordneten, dank Überhangsmandaten, möglich.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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