Mrz 26, 2019
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Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit, vor allem durch schwarze Stimmen

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Vor ein paar Tagen schrieb ich hier: Im Parteienstaat wird nicht danach im Parlament abgestimmt, ob etwas in der Sache richtig oder falsch ist, um dem erklärten Ziel zu dienen. Abgestimmt wird par ordre du mufti, wobei mufti hier für die engere Fraktionsführung steht, die ihre Entscheidung im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit trifft – nicht nach Sache, sondern Macht-Management.

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Klare Kante · rolandtichy.de · Tichys Einblick

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