Mrz 26, 2019
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Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit

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Der Antrag, noch Änderungen zu einzelnen Artikeln zu erlauben, wurde schon im vorhinein mit knapper Mehrheit zwar, aber regelrecht abgebügelt. Die so beschlossenen Richtlinien müssen nun von allen Mitgliedstaaten in nationale Gesetze gefasst werden. Passieren sollte das innerhalb der kommenden zwei Jahre.

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Klare Kante · rolandtichy.de · Tichys Einblick

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