Mai 4, 2019
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Ein Parlament, das keines ist

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(Markus C. Kerber) Das Europäische Parlament, für dessen Wahl die Parteien in allen EU-Ländern Listen aufgestellt haben, ist im eigentlichen Sinne kein Parlament. Es hat – Gott sei Dank – kein Budgetrecht, kann keine Steuern erheben und ist nicht einmal befugt, eigene Initiativen, insbesondere im legislativen Bereich, zu ergreifen. Auch der für Demokratien elementare Grundsatz: „One man, one vote!“ wird ignoriert.

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