Apr 3, 2019
185 Views
0 0

Ein außenpolitischer Erfolg Donald Trumps

Written by

„Es ist nahezu ein Jahr her, seit Donald Trump die Entscheidung getroffen hat, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen – gegen die heftige Kritik, dass dies den Vereinigten Staaten und ihren Interessen im Nahen Osten nichts als Unheil bringen würde. Bisher zeichnet sich als Ergebnis jedoch eher das komplette Gegenteil ab, wie durch die Berichterstattung von Ben Hubbard in der New York Times deutlich wurde: ‚Die Finanzkrise im Iran, verschärft durch amerikanische Sanktionen‘, schreibt er aus dem Libanon, ‚scheint die Unterstützung militanter Gruppen und politischer Verbündeter, die den iranischen Einfluss im Irak, in Syrien, im Libanon und anderswo stärken, zu untergraben.‘ Als die Obama-Regierung das Atomabkommen aushandelte, räumte der Präsident ein, dass die Aufhebung von gegen Teheran gerichteten Sanktionen zwangsläufig mehr Geld für Gruppen wie die Hisbollah bedeuten würden. Obama bestand jedoch auch darauf, dass dies keinen großen Einfluss auf die iranische Fähigkeit haben werde, im Nahen Osten Unheil zu stiften.

Hubbards Berichterstattung jedoch legt etwas anderes nahe: Der Iran kann in Syrien keine zivilen Projekte mehr finanzieren und keine Finanzhilfen mehr gewähren. Die Hisbollah-Kämpfer und die palästinensischen Aktivisten werden nicht mehr bezahlt, und ihre Familien verlieren ihre subventionierten Wohnungen. Sogar der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat sich öffentlich über die Auswirkungen der US-Sanktionen beschwert. Dies sind jedoch nicht die einzigen Vorteile, die der Rückzug aus dem Atomabkommen mit sich bringt. Die USA sehen bei den kriminellen Geschäften – wie Drogenschmuggel und Geldwäsche – der Hisbollah nicht mehr weg, wie sie es noch während der Obama-Regierung getan haben, um die diplomatische Annäherung an den Iran nicht zu gefährden. Die iranische Protestbewegung, die 2009 niedergeschlagen wurde, zeigt ebenfalls Anzeichen einer Wiederbelebung, nicht zuletzt wegen der Wut der Bevölkerung darüber, dass das Regime Geld für seine außenpolitischen Abenteuer ausgibt, während die Wirtschaftslage im Land selbst sich immer weiter verschlechtert. (…)

Die Trump-Regierung hat es geschafft, die Kosten des Iran für sein bedrohliches Verhalten dramatisch in die Höhe zu treiben, ohne, dass dabei Kosten für die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten entstanden wären. Das ist die Definition eines außenpolitischen Erfolgs. Es ist Zeit, den Druck auf den Iran noch stärker werden zu lassen. Umso länger die Hisbollah-Kämpfer unbezahlt bleiben oder das Assad-Regime ohne fremde Hilfe auskommen muss, desto besser wird es den Menschen im Nahen Osten ergehen.“ (Bret Stpehens: „The Foreign Policy Fiasco That Wasn’t“)

0
Article Tags:
· · · · · · · · · ·
Article Categories:
Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.