Nov 6, 2019
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Die Würde des Menschen ist nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Kürzungen für Hartz-IV-Bezieher ist ebenso fatal wie vorangegangene Urteile in Sozialstaatsfragen. In seiner politischen Absicht ist es ein salomonischer Kompromiss: Kürzungen bei „Pflichtverletzungen“ der Empfänger sind grundsätzlich in Ordnung, aber nicht in dem bisher praktizierten Ausmaß. 30 Prozent weniger ist also okay, 60 Prozent nicht. 

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