Mai 28, 2019
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Die Wähler haben entschieden

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„Der Stärkste hat den Vorrang“. Das sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach der Europawahl. Er meint damit den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Recht hat er. Nach Lage der Dinge kann es bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten keinen Weg um Manfred Weber herum geben. Jedenfalls keinen guten.

Klarer Favorit: Manfred Weber

Rein rechnerisch ist alles klar. Webers Europäische Volkspartei (EVP) der bürgerlichen und christdemokratischen Parteien stellt mit 182 von insgesamt 751 Mandaten wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Trotz 37 Mandatsverlusten mit Abstand die stärkste Fraktion. Die sozialistische SD-Fraktion hat 40 Mandate verloren und kommt nur noch auf 147 Mandate, gefolgt von den Liberalen (Alde) mit 109 und den Grünen mit 69 Mandaten.

Nach dem Ergebnis können sich die europäischen Sozialdemokraten keine Chance auf den europäischen Top-Job mehr ausrechnen. Ihr Spitzenkandidat, der Niederländer Frans Timmermans, hat denn auch schon zurückgesteckt. Trotzdem können die Sozialdemokraten noch etwas tun – für das Europaparlament und für die Demokratie in Europa: In dem sie jetzt Manfred Weber, den erfolgreichsten Spitzenkandidaten, unterstützen. Und das demokratische Prinzip des Spitzenkandidaten retten, auf das sich das Europaparlament einst verständigt hat.

Die Grünen wollen den Bauern ans Geld

Nur einer der Spitzenkandidaten darf es werden. Das sagen denn auch die meisten im Europaparlament vertretenen Parteien. Nur welcher und zu welchem Preis? Die Liberalen schieben ihren Spitzenkandidaten, die dänische Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, nach vorne. Das kann rechnerisch kaum aufgehen.

Die Grünen und ihr europaweit eben nicht sehr erfolgreicher Spitzenkandidat Sven Giegold, wollen sich nicht festlegen. Sondern stellen Bedingungen: Sie wollen von Weber und der EVP ein Umdenken bei den Agrarsubventionen, sagt Giegold. Eine Offenbarung: Am Tag nach der Wahl wollen die Grünen den Bauern ans Geld. Allen Bauern europaweit. Das sollten sich die Landwirte lange merken.

Rat gegen Parlament

Der Rat der Staats- und Regierungschefs schlägt dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Das Parlament muss zustimmen. Das größte Problem im Rat ist wohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er will den Kommissionspräsidenten vom Rat bestimmen lassen, wo er sich besonders starken Einfluss ausrechnet. Seine Partei La république en marche (LRM) soll die Fraktion der Liberalen übernehmen und dann im Parlament eine Mehrheit für den Kandidaten des Rats − Macrons Kandidaten − finden.

Was schwierig wird mit gerade 109 liberalen Mandaten. Macron hat seine LRM-Liste im Europaparlament zur „force incontournable“ machen wollen, zur Fraktion, ohne die es keine Mehrheit gibt. Dazu will er im Europaparlament von anderen Fraktionen Überläufer aufnehmen. So wie er es 2017 im französischen Parlament und in seiner Regierung gemacht hat. Seine Listenführerin Nathalie Loiseau hat genau das angekündigt.

Macron doppelt gescheitert

Nur: Macrons Rechnung ist gescheitert. Und er selber auch. Macron hat leichtsinnigerweise die Europawahl in Frankreich zur großen Entscheidung gemacht zwischen sich und Marine Le Pen. Zwischen, wie er sagt, den „Progressiven” und den Nationalisten. Die Wahl ist dadurch fast zum Referendum über ihn und seine Präsidentschaft geworden. Und Macron hat verloren. Nicht er, sondern Marine Le Pen und ihre Rassemblement national (RN) haben mit knapp einem Prozent Führung den Wahlabend in Frankreich für sich entschieden.

Angeblich will Macron den Brexit-Unterhändler Michel Barnier als französischen Kommissionspräsidenten istallieren. Problem: Barniers Partei Les Républicains (LR) hat mit gerade 8,48 Prozent desaströs abgeschnitten. Mit diesem Ergebnis kann ein LR-Mann kaum Kommissionspräsident werden.

Vertrauensbruch

„Force incontournable“ ist im neuen Europaparlament nicht Macrons LRM, sondern die EVP. Ohne Zustimmung der EVP kann es kaum einen neuen Kommissionspräsidenten geben. Das müssen sich alle klar machen – im Europaparlament und im Rat der Regierungschefs.

Und an noch etwas müssen alle denken: An die Wahlbeteiligung. Die war mit europaweit 61,4 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ein Triumph für die Demokratie in Europa. Mit dem eigentlich niemand mehr gerechnet hat. Wenn jetzt die Parteien das Parlament in die Blockade führen oder wenn die Regierungschefs zu ihren Hinterzimmer-Manövern zurückkehrten, dann könnte es dafür nur noch ein Wort geben: Vertrauensbruch. Wollen sie das wirklich Europas Wählern zumuten − und der europäischen Idee?

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Außenpolitik · Bayernkurier

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