Feb 7, 2019
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Die Politik verspricht und lässt bezahlen

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In ihrer demoskopischen Not und angesichts eines Wahljahres mit der EU- und vier Landtagswahlen probiert es die SPD mit einem sozialpolitischen Großfeuerwerk. Millionen Wählerinnen und Wähler, die sie seit 1998 verloren hat, als der Sozialdemokrat Gerhard Schröder den CDU-Ewigkeitskanzler Helmut Kohl ablöste, will sie mit einer sozialstaatlichen Großzügigkeit ködern, die jeder Vernunft und den Fakten Hohn spricht: Massive Aufstockung von Millionen niedriger Renten aus Steuermitteln; eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige; keine Sanktionen mehr bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Hartz IV-Beziehern.

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