Jul 1, 2019
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Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht

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Bei der Forderung neuer Konsequenzen aus dem noch nicht aufgeklärten Mordfall Walter Lübcke herrscht eine heftige Konkurrenz. Vorübergehend schafft es der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sich an die Spitze zu setzen. „Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister?“, fragte er in die öffentliche Runde. „Wann werden die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?”

Zur Übersetzung des etwas kryptisch formulierten Einwurfs: Die Beschreibung “Schulungszentren in Herrenhäusern mit aufgeführtem Brandstifter” trifft eigentlich nur auf einen einzigen zu, Götz Kubitschek, Publizist und Verleger der Zeitschrift „Sezession“, der mit Familie auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt lebt. Falls er nicht gerade Journalisten empfängt – der Autor dieses Textes gehört zu den wenigen, die dort noch nicht mit selbstgemachtem Ziegenkäse bewirtet wurden – dann schauen wohl, so heißt es, ab und zu ein paar Idenditäre vorbei. Gabriel hatte den beliebten rhetorischen Kunstgriff verwendet, etwas in den Plural zu setzen, um es bedeutender erscheinen zu lassen. Und keiner teilte dem Ex-SPD-Vorsitzenden mit, dass die Polizei auch noch im Juni 2019 eine Rechtsgrundlage braucht, um irgendetwas auszuheben. Oder doch nicht? Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Sendung von Anne Will ganz unkryptisch, es müsse jetzt, nach dem Mord an Lübcke, eine „Untersuchung und Durchsuchung“ auf Kubitscheks Gut vorgenommen werden. Begründung: Kubitschek sei der beziehungsweise ein „geistige Vater“ des Mordes an dem CDU-Politiker. Belege für ihren Vorwurf sparte sich Göring-Eckardt. Und niemand in der Sendung, an der auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnahm, machte sie darauf aufmerksam, dass geistige Vaterschaft nicht im Strafgesetzbuch vorkommt.

Offenbar findet gerade eine Art Blitzradikalisierung unter Politikern statt, seit Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber den Entzug von Grundrechten nach Verfassungsartikel 18 mit politischen Attacken gegen Erika Steinbach und seinen in der Werteunion aktiven Parteifreund Max Otte in einem wirren „Welt“-Gastbeitrag verrührte. Wenn schon ein CDU-Politiker darüber nachdenkt, missliebigen Kollegen Bürgerrechte aberkennen zu lassen, dann können andere schlecht zurückstehen. Das gilt auch für die Medien. Jakob Augsteins „Freitag“ druckte die Fotos von Björn Höcke, Beatrix von Storch, Erika Steinbach und Max Otte im Stil eines RAF-Fahndungsplakats unter der Überschrift „Vorsicht Hassredner“ ab, und fragte: „Müssen wir die Meinungsfreiheit einschränken, um den rechten Terror zu stoppen?“

Den rechten Terror wohlgemerkt, nicht den rechtsextremen. „Rechts“ und „rechtsextrem“ mindestens synonym zu verwenden scheint mittlerweile die erste Mitwirkungspflicht von Journalisten und Politikern zu sein, die sonst allergrößten Wert auf die Unterscheidung zwischen islamisch und islamistisch legen. Die „Süddeutsche Zeitung” kombinierte auf ihrer Titelseite vom Donnerstag „rechts“, „Neonazis“ und ein Bild von Springerstiefeln zu einem exzellenten Framing.

Dass und warum das so sein muss, erklärte der Journalist der „Süddeutschen“ Markus Schulte von Drach in einem Tweet:

Rechts ist nicht nur richtig, richtig scheiße, sondern obendrein, anders als die “Süddeutsche”, auch richtig, richtig dumm. Da streckt jeder Nichtlinke seine diskursiven Waffen.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, einmal zu anderen ideologisch getriebenen Morden zurückzublenden, vor allem zu den politisch-medialen Reaktionen.
Nach den von radikalen Muslimen begangenen Anschlägen von Paris im November 2015 – 120 Tote und 200 Verletzte – mahnte Steffen Kuzmany auf „Spiegel Online“ dringend, erst einmal die weiteren Ermittlungen abzuwarten. Man wisse doch noch viel zu wenig:
„Noch ist wenig bekannt über die Attentäter von Paris, noch gibt es kaum Erkenntnisse über die Gruppe dieser Mörder: junge Männer, um die 25 Jahre alt, wohl Kämpfer des IS.
Wie genau gingen sie vor, wie lange im Voraus und von wem genau waren ihre Anschläge geplant? Niemand weiß Genaues.“

Zweitens: auf gar keinen Fall instrumentalisieren. Kuzmany 2015:
„Doch der CSU-Mann Söder weiß trotzdem genau, was jetzt zu tun ist: ‚#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen’, ließ der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Bayerns die Welt über seinen Twitter-Account wissen. Man könnte solches Geschreibsel als geschmacklosen Irrsinn abtun, und wohltuend ist es, dass beispielsweise Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende von NRW, Söder sofort in die Schranken verwiesen hat.“

Nun wirkt die Forderung nach besseren Grenzkontrollen im Zusammenhang mit einem terroristischen Massenmord deutlich stringenter als die nach einem Grundrechteentzug selbst für CDU-Mitglieder nach einem Mord durch einen Rechtsextremisten. Aber abgesehen davon: In beiden Fällen, Paris-Anschläge und Lübcke-Mord, gab es politische Reaktionen. Beide Fälle wurden zu einem Wendepunkt erklärt, der eine von Markus Söder, der andere von einer ganzen Reihe von Politikern und Publizisten (SPD-Innenexperte Burkhard Lischka: „Der Mordfall Lübcke muss ein Wendepunkt werden“). Die Grünen–Politikerin Irene Mihalic fand sogar, obwohl bisher nichts für eine Verbindung des mordverdächtigen Stephan Ernst mit dem NSU spricht, es müssten “Teile der Geschichte zum NSU neu geschrieben werden”. Bei Söder und Paris handelte es sich natürlich um Instrumentalisierung, geschmacklosen Irrsinn, der sofort in die Schranken verwiesen werden musste. Bei den praktisch gleichen Reaktionen im Fall Lübcke dagegen um alternativlose Schlussfolgerungen.

Wie auf einen Anschlag idealerweise reagiert werden sollte, machte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckart unmittelbar nach dem Anschlag des Islamisten Anis Amri im Dezember 2016 auf dem Breitscheid in Berlin (13 Tote) klar:

Nichts sonst.

Und besonders schlecht ist vor allem eine Partei, die instrumentalisiert, erklärte damals Oliver Das Gupta in der „Süddeutschen“:
„Nur wenige Stunden, bevor ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz rast und dabei insgesamt zwölf Menschen getötet und Dutzende mehr verletzt werden, konferiert der Bundesvorstand der AfD. In einer Telefonschalte segnen die Parteigrößen ein Strategiepapier für das wichtige Wahljahr 2017 ab, schreibt die FAZ. (…)
Die Strategie scheint zu erklären, weshalb die AfD-Funktionäre dann so drastisch auf den Anschlag vom Breitscheidplatz reagieren. ‘Es sind Merkels Tote’, behauptet Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD und verweist auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Medien und Flüchtlinge, Gutmenschen und Merkel – zack, zack, zack. Schnell und zielgerichtet verbindet die AfD den Anschlag mit ihren Feindbildern, beantwortet die Schuldfrage, bevor die Hintergründe klar sind, und tritt dabei scharf und drohend auf. Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda.“


Der Berliner Erzbioschof Heiner Koch konnte dem Anschlag vom Breitscheidplatz mit seinen 13 Opfern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sogar etwas Tröstliches abgewinnen:
„Irgendwie führt solch ein Ereignis auch zusammen und das ist gut so. Die Weihnachtsbotschaft führte ja die Menschen auch zusammen. Die Hirten und die drei Könige kamen ja zusammen, aus verschiedenen Kulturen zusammen.“

Über den Täter beziehungsweise den Islamismus verloren damals weder der Erzbischof noch eine ganze Reihe von anderen Kommentatoren ein Wort. Aber eigentlich war der Täter ja auch „ein Lastwagen“ (Da Gupta).

Schwenken wir von hier aus zu dem bis heute unaufgeklärten Attentat auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz im Januar 2019. Auch damals richtete sich der Vorwurf in etlichen Medien gegen die AfD und lautete: Instrumentalisierung. Die FAZ etwa warf der Partei vor, sie habe behauptet, Magnitz sei mit einem Gegenstand angegriffen worden. Nun stammte die Information, Magnitz sei mit einem Kantholz geschlagen worden, zunächst von der Polizei selbst, die AfD hatte sie nur übernommen. Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft sagte damals gegenüber Publico, sie schließe einen Angriff mit einem Gegenstand nicht aus, alles weitere müssten die Ermittlungen zeigen. Das Video von der Tat zeigte jedenfalls einen kurzen Gegenstand in der Hand eines Täters, der anschließend sofort an den Mittäter weitergereicht wird.

Diese Details spielten bei der medialen Abarbeitung des Falls weniger eine Rolle als die Vorwürfe gegen die AfD. In einem Interview von Spiegel Online mit dem Politikwissenschaftler Hans Vorländer hieß es:
„SPIEGEL ONLINE: Vertreter der AfD, darunter Alice Weidel, haben sich vor allem über einen Tweet des Grünen-Politikers Cem Özdemir echauffiert. Der hatte geschrieben: ‘#nazis raus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!’ War das ein Fehler?
Vorländer: Nun ja, jedenfalls setzt die AfD nicht erst seit gestern auf Skandalisierungsstrategien. Sie mobilisiert ihre Anhängerschaft, indem sie sich immer wieder als ausgegrenzte Partei inszeniert und aus diesem Opferstatus politisches Kapital schlägt.“

Fazit: Gibt es einen Anschlag radikaler Muslime, geht es ziemlich schnell um die AfD: sie instrumentalisiert.
Gilt der Anschlag einem AfD-Politiker, geht es schnell und ausführlich um die AfD: sie instrumentalisiert und übertreibt. Findet ein rechtsextremer Anschlag statt: dann hat die AfD mitgeschossen. Wie auch immer: Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht.

So leicht findet in Deutschland kein Terrorakt egal welcher Sorte statt, nach dem nicht ein großer Teil der Kommentare der AfD gilt. Kommt der Terror von Rechtsaußen, lassen sich außerdem die Grenzen zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechts spielend einreißen. Wobei es sich natürlich nicht um eine Instrumentalisierung handelt, sondern um notwendige Konsequenzen.

Tatsächlich ist der Rat, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, nicht verkehrt, auch wenn er von “Spiegel Online” nach den Pariser Anschlägen kam. Er sollte dann aber auch in anderen Fällen gelten.
Politische Schlussfolgerungen nach einem Attentat sind grundsätzlich legitim. Ob sie konsistent und intelligent sind, hängt davon ab, was genau gefordert wird. Grundrechteentzug für Leute, für deren Beteiligung es nicht den geringsten Beleg gibt – das fällt auf denjenigen zurück, der so etwas herausposaunt.

Ätzende Reaktionen zu dem Anschlag auf Walter Lübcke gab es – alles andere wäre ja eine Überraschung – auch von einzelnen Politikern der AfD, etwa von Seite des AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag Ralph Müller, der sich zum Gedenken an Lübcke nicht erhob – und sich erst ziemlich spät dafür entschuldigte.

Der Vorwurf, dass die AfD sowieso immer schuld ist, macht es ihm oder dem AfD-Rechtsaußen Wolfgang Gedeon allerdings leicht. Wenn sowieso alle Katzen grau sind, vom äußersten Rand der AfD über die ganze Partei hinweg bis zum konservativen CDU-Flügel – dann kommt es auf einzelne Gesten und Worte nicht mehr an.

 

 

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Klare Kante · Publico

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