Nov 19, 2019
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Die Linke Kassel: Gedenken ja – aber bitte ohne Israel

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Rathaus in Kassel

Nach
dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle an der Saale hisste die
Stadt Kassel die israelische Flagge vor dem Rathaus. Daran entzündete sich ein
in der Öffentlichkeit ausgetragener politischer Streit – ein Stadtratsabgeordneter
der Linken nahm daran Anstoß und verlangte vom Oberbürgermeister eine
Erklärung.

Am 9.
Oktober hatte in Halle ein erklärter Judenhasser versucht,
während des Jom-Kippur-Gottesdienstes in eine Synagoge einzudringen, um dort
ein Blutbad anzurichten. Sein Plan scheiterte daran, dass er die abgeschlossene
Tür nicht aufbrechen konnte; so ermordete er statt der Juden in der Synagoge
zwei Menschen (beide nichtjüdisch), die ihm zufällig über den Weg liefen.

Kasseler
Anteilnahme

Gleich
am folgenden Tag, den 10. Oktober, hisste die Stadt Kassel als Zeichen der
Anteilnahme und Solidarität die israelische Fahne vor dem Rathaus. Kassel
unterhält eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Ramat Gan bei Tel
Aviv und hat aus diesem Grund immer eine solche Flagge in ihren Beständen, sagte
ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage von Mena-Watch. Er erläuterte, dass es neben der Flagge ein Banner mit
dem Slogan und Twitter-Hashtag „#ZusammenSindWirStark!“ gegeben habe. Das sei
bereits das Motto einer Großdemonstration
nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni
gewesen.

In
einer Erklärung,
die Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle nach dem Anschlag
veröffentlichte, schrieb er, die Stadt Kassel sei „tief erschüttert und
schockiert über den mörderischen Angriff auf Menschen und den feigen Anschlag
auf die Jüdische Gemeinde in Halle an der Saale.“

Den
Angehörigen der Opfer drückte er sein Mitgefühl aus, der betroffenen jüdischen
Gemeinde seine Anteilnahme und Solidarität. „Antisemitismus, Menschen- und
Fremdenhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dem treten wir
entschieden entgegen. Wir müssen jetzt noch fester gegen jeden Versuch
zusammenstehen, unsere Gesellschaft durch Hetze, Hass, Extremismus und Gewalt
zu spalten.“ Als „Zeichen der Betroffenheit und Solidarität“, so die Erklärung,
„wurde vor dem Rathaus in Kassel die Israel-Flagge gehisst.“

Empörung
der Linken

Wie
die Lokalzeitung Hessische
Niedersächsische Allgemeine
(HNA)
Anfang November berichtete,
missfiel die Aktion dem Linken-Stadtratsabgeordneten Simon Aulepp, der seiner
Wut bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November Luft machte.
An den Oberbürgermeister richtete er die Frage: „Würde die Kasseler
Stadtverwaltung am Rathaus die Flagge von Saudi-Arabien hissen, wenn bei einem
Anschlag in Deutschland Muslime getötet würden?“ Der Anschlag, so Aulepp
weiter, sei „kein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auf eine
Glaubensgemeinschaft“ gewesen. „Der Bezug zum Nationalstaat leuchtet mir nicht
ein.“

Saudi-Arabien
ist bekannt als Staat, in dem die Bürger zu absolutem Gehorsam gegenüber dem
Monarchen verpflichtet sind, die Menschenrechte keine Geltung haben und
willkürlich drakonische Strafen bis hin zu Auspeitschung und Todesstrafe
verhängt werden. Saudi-Arabiens Flagge wurde schon Anfang des 20. Jahrhunderts
als Kriegsflagge der wahhabitischen Armeen unter Ibn Saud benutzt. Sie steht mithin
für Glaubenskrieg, Tyrannei, Mord und Totschlag.

Es
war sicherlich kein Versehen, dass der Linken-Abgeordnete die israelische
Flagge ausgerechnet mit ihr in Verbindung brachte: So kritisierte er nicht nur
einen ihm angeblich unverständlichen Verwaltungsakt, sondern brachte
gleichzeitig seine Verachtung des jüdischen Staates zum Ausdruck. Aulepp machte
auch einen Vorschlag: Als Reaktion auf den Terroranschlag von Halle hätte man in
Kassel „die deutsche Flagge auf halbmast setzen“ oder „einen siebenarmigen
Messing-Leuchter prominent ausstellen“ können.

„Ein richtiges und wichtiges Signal“

Markus
Hartmann, der Vorsitzende der Kasseler Arbeitsgemeinschaft der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nannte gegenüber Mena-Watch das Hissen der israelischen Flagge vor dem Rathaus „ein
richtiges und wichtiges Signal“. Der Anschlag habe sich „gegen alle Juden in
Deutschland“ gerichtet. „Da Israel das
einzige Land ist, wo jüdische Religion und das jüdische Volk dasselbe sind,
steht die israelische Flagge stellvertretend zum einen für den Staat Israel,
die jüdische Religion aber auch für alle Juden weltweit.“

Die rhetorische Frage des Linken-Abgeordneten
Aulepp – „Würde
die Kasseler Stadtverwaltung am Rathaus die Flagge von Saudi-Arabien hissen,
wenn bei einem Anschlag in Deutschland Muslime getötet würden? – findet Hartmann „einfach nicht passend, es
sei denn die Muslime wären auch Saudis gewesen“.

Im Hinblick auf Aulepps Einwand, man hätte ja auch
die deutsche Flagge auf halbmast setzen können, weist Hartmann auf die verwaltungsrechtliche
Lage hin: „Die Stadt Kassel darf die deutsche Flagge von sich aus gar nicht auf
Halbmast setzen, denn dies muss durch den hessischen Innenminister angeordnet
werden.“

Keine
Reaktion Aulepps

Um
die Gefahr auszuschließen, Aulepps Argumente falsch oder verkürzt darzustellen,
bat Mena-Watch Aulepp per E-Mail um
eine Stellungnahme für diesen Artikel, erhielt aber die ganze Woche über keine
Antwort. In einem Redebeitrag, dessen Text Mena-Watch
vorliegt, antwortete Oberbürgermeister Geselle in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung auf Aulepps Kritik, indem er noch einmal sein
Anliegen darstellte:

„Mit dem Hissen der israelischen Flagge vor dem Rathaus und dem Anbringen des Banners ‚#Zusammen sind wir stark!’ hat die Stadt Kassel ihre Anteilnahme mit den Opfern des offenbar rechtsextremistischen Täters ausgedrückt. Zugleich war dies ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen jüdischen Glaubens. Dieses ist von der Jüdischen Gemeinde in Kassel als solches dankbar begrüßt worden.“

Antisemitismus breite sich in
Deutschland wieder aus:

„Neben rechtsextremen Ansichten und in bestimmten Kulturkreisen oft anerzogener Judenfeindlichkeit gibt es auch den auf Israel bezogenen Judenhass. Jede antisemitische Aktion ist deshalb auch immer ein Angriff auf den Staat Israel. In Zeiten wie diesen, in denen Juden wieder offen diskriminiert und angegriffen werden, gilt es deshalb, klare Kante zu zeigen – vor allem gegen rechts aber auch gegen jede andere Form von Extremismus.

Im historischen Bewusstsein um den Völkermord an sechs Millionen Juden, stehen unser Land und unsere Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels – unabhängig von der israelischen Tagespolitik. Das gehört zu unserer Staatsräson. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen und antisemitischen Tendenzen vehement entgegenwirken. Das erwarte ich insbesondere von allen politisch Aktiven.“

Esther
Haß, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Kassel, sagte
der HNA: „Die Flagge war eine
Solidaritätsbekundung für Juden. Ich habe mich gefreut, dass sie vor dem
Rathaus hing.“

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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