Okt 10, 2019
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Die islamische Ennahda-Partei gewinnt die Parlamentswahlen in Tunesien

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Da keine der Parteien die absolute Mehrheit erringen konnte, muss das Land von einer Koalition geführt werden, deren Bildung schwierig werden könnte.

Ennahdha-Vorsitzender Rached Ghannouchi (Quelle: Parti Mouvement Ennahdha, CC BY 2.0)

„Die Umfrage bei den [am vergangenen Sonntag stattfindenden] landesweiten Parlamentswahlen deuten darauf hin, dass die pro-islamische Ennahda an erster Stelle steht, gefolgt von der neu gegründeten Qalb Tounes – oder Herz Tunesiens – angeführt vom inhaftierten Tycoon Nabil Karaoui, der am 13. Oktober bei der Präsidentschaftsstichwahl teilnehmen wird. Die Umfrageagentur Sigma Conseil sagte, Ennahda habe 17,5% und Qalb Tounes 15,6% der Stimmen erhalten. Emhrod, ein weiteres Umfrageisntitut, zeigte ebenfalls Rachid Ghannouchis Ennahda mit 18,3% und Qalb Tounes mit 16,3% an der Spitze.

Ghannouchi, der zum ersten Mal seit der Jasminrevolution von 2011 wieder kandidierte, gewann einen Sitz. Dies könnte ihm ermöglichen, Parlamentssprecher zu werden, eine Position, die er nach all den Jahren des Fernbleibens aus der Regierung wohl immer noch anstrebt.

Warum dies wichtig ist: Es scheint, dass keine Partei die erforderlichen 109 von 217 Parlamentssitzen gewonnen hat, um allein regieren zu können, was bedeutet, dass das Land wieder von einer Koalition geführt werden wird. Eine Schlüsselfrage ist, ob die erbitterten Rivalen, Ennahda und Qalb Tounes, zusammenarbeiten und sich die Macht teilen können. Qalb Tounes war bestrebt, Ennahda als islamistische Radikale darzustellen, während Ennahda Karaouis Inhaftierung wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche hervorhob. Auch zusammen würden die beiden führenden Parteien wahrscheinlich die Unterstützung von mindestens zwei kleineren Parteien benötigen, um eine Koalition zu bilden.“ (Amberin Zaman, Al-Monitor: „Intel: Tunisia’s Islamic conservatives bounce back in parliamentary polls“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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