Aug 19, 2019
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Die Hatz auf Maaßen stößt auf erheblichen Widerstand in der Union

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Oh Mutti, nicht nur Du, auch Dein Ziehkind AKK bedrohen uns. Was soll´s!

„Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt“ (Zitat aus der „Welt“).

Keine „Panne“

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei. Es ist eine weitere taktische Dummheit der CDU-Chefin in einer Kette von „Pannen“.

Aber machen wir uns nichts vor: DAS WAR KEINE „PANNE“! „Panne“ definiert der Duden seit Urzeiten als „Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Mißgeschick…“ Aber die unverhohlene Abscheu gegen Maaßen, die im gesamten Verhalten der CDU-Führung unverkennbar ist, ist eben kein „Mißgeschick“, sondern bewußt und gewollt.

Das unterstreichen auch die beiden Meinungsäußerungen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden. Zwei Zitate aus der WELT am SONNTAG (18.8.19):

„CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.“

„Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“                                                                                                 (Beide Zitate aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198685763/Moegliches-Ausschlussverfahren-Werteunion-der-CDU-solidarisiert-sich-mit-Maassen.html)

Armin Schuster, Peter Tauber – Namen sind Schall und Rauch. Aber die beiden Herren gefallen sich darin, Nebelkerzen zu schmeißen. Das ist allzu durchsichtig – und es sind Rohrkrepierer. Nehmen wir das Zitat des Herrn Schuster:

Daß Maaßen „nervt“, mag durchaus sein. Aber er nervt nicht die Bürger, sondern die Entourage um die frühere und die neue CDU-Vorsitzende. Das spürt wohl auch Schuster und kramt deshalb anonyme „Zeitzeugen“ aus seinem Zylinder: (Das nervt) „…selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Wer, verehrter Herr Schuster, sind denn diese von ihnen herangezogenen „Konservativen“?

Seltsam, ich bewege mich täglich in den Kreisen der Konservativen in der Union und bin noch auf keinen Einzigen gestoßen, der nicht auf der Seite Maaßens steht (siehe auch untenstehenden Bericht aus der gestrigen Landesversammlung der WerteUnion).

Und dann der gescheiterte frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber:

„Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Da muß er wohl Maaßen mit sich selbst verwechselt haben. Denn Maaßen hat dem Amt keinen Schaden zugefügt – was außer Tauber auch niemand behauptet – sondern seine Amtsführung war anerkannt und vielfach gelobt. Er mußte gehen, weil er der herrschenden Merkel-Linie nicht paßte. (Und nur am Rande: Ich erspare mir jetzt die Aufzählung der Fehler der Amtsführung Taubers; sie würde den Rahmen sprengen.)

Maaßen hat aber recht! Ein Verfassungsschutz-Präsident(!) hat die Aufgabe, vor Extremisten zu warnen und als solche Erkannte zu benennen. Das hat Maaßen immer wieder getan. Er hatte dabei aber „übersehen“, daß sich der politische Wind – angefacht von Merkel – erheblich gedreht hat. Die noch amtierende Regierung Merkel kümmert offensichtlich der Linksradikalismus in unserem Lande wenig – obwohl er einen alarmierenden Umfang angenommen hat. Die Ampel steht jetzt auf „rechts“, genauer: „gegen rechts“!

Und dann die „Ungeheuerlichkeit“ Maaßens, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Jeder weiß, daß es sie gibt. Und jeder weiß, daß Antifa-Aktivisten in der SPD, vor allem bei den Jusos, unterstützt werden. (Aber nicht jeder weiß, daß die Regierung das nicht hören will, lieber Herr Maaßen.)

Daß Peter Tauber Maaßen nicht unterstützt, ist nicht neu. Aber die Äußerungen Taubers fallen nicht nur auf ihn selbst zurück, sondern sie sind auch ausgesprochen schäbig und charakterlos. Eben Tauber.

Nein, nein werte Damen und Herren der CDU-Führung, kommen Sie raus aus ihrem Elfenbeinturm, und hören Sie sich an, was die „Basis“ der Partei sagt!

Ich habe am Samstag an der Landesversammlung der WerteUnion in Koblenz teilgenommen. Dort wurde – einstimmig! – folgende Resolution verfaßt:

Unverständnis über fahrlässige Diskussion eines Parteiausschlusses von Dr. Hans Georg Maaßen

„Die WerteUnion fordert die CDU-Parteispitze auf, die innerparteiliche Meinungsfreiheit auf allen Ebenen der Partei zu gewähren, die entstandene Konfliktspirale mit Herrn Dr. Maaßen zurückzudrehen und das Gespräch mit innerparteilichen Kritikern zu suchen.

Bereits die Umstände der Versetzung des Dr. Maaßen in den einstweiligen Ruhestand waren hochproblematisch. Das öffentliche Anzweifeln von Hetzjagden, dem nach Prüfung auch der Regierungssprecher durch Änderung der Wortwahl zustimmte, fand offenkundig in Konformität seiner Beamtenpflichten statt. Eine disziplinare Vorprüfung hat nicht einmal einen Anfangsverdacht für ein Dienstvergehen zu Tage gefördert. Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte – wie immer in solchen Fällen – ohne Angabe von Gründen, erklärt sich aber doch aus der unbedingten Forderung seines Ausscheidens aus dem Dienst zur Fortsetzung der Koalition seitens der SPD.

Die Rolle der Parteiführung in diesem Zusammenhang war mehr als zweifelhaft.

Anstelle dessen wird von der Parteichefin nunmehr ohne koalitionsinterne Not geäußert, daß sie als ehemalige Innenministerin des Saarlandes froh ist, daß Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz hat.

Hier wird gerade aus prominenter politischer Position als Parteivorsitzende über einem über Jahrzehnte untadeligen – nunmehr pensionierten Beamten – nachgetreten, der sich in dieser Position nicht mit gleichen Mitteln wehren kann. Dies soll – so hat es den Anschein – zugleich ein Signal in die Bundeswehr sein, vergessend, daß das Credo des Staatsbürgers in Uniform nicht beim Obergefreiten endet.

So schafft man keine Kultur der offenen Aussprache, der die Parteivorsitzende behauptet, pflegen zu wollen.

Dr. Maaßens Reden auf Veranstaltungen in den laufenden Wahlkämpfen, die zu Hauf von Bürgern besucht werden, werden besonders gut angenommen. Dies liegt daran, daß man in ihm den Fachmann sieht, der ohne Schaum vor dem Mund und ohne pauschale Diffamierungen des politischen Gegners Versäumnisse anspricht, die die Bürger bewegen.

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Debatte über den Parteiausschluss Dr. Maaßens vom Zaune zu brechen und ihn somit zu einem zweiten „Sarrazin“ zu machen, ist schon deutlich mehr als ein zweifelhaftes Manöver.

Dr. Maaßen tritt in Sachsen im Wahlkampf als einer der wenigen CDU-Politiker auf, der AfD-Zweifler magisch anzieht. Das ist genau das, was die CDU eigentlich braucht, um AfD-Wähler zurückzugewinnen! Er zeigt damit, daß Teile der CDU genau das machen, wozu Parteien da sind, nämlich auf Themen der Bevölkerung zu reagieren, anstatt Sprachregelungen für Versäumnisse zu wiederholen.

Zusammen mit den Parteivorsitzenden und den CDU Mandatsträgern in den Wahlkämpfen in Sachsen und Brandenburg zeigt er auf, daß die CDU Politiker-Kritik aufnehmen kann, anstatt sie abzubügeln, oder den Menschen stillschweigend zu signalisieren, ihre Sorgen würden eher von der AfD adressiert. Er ist damit ein Mann, der für CDU-Inhalte steht, wenn auch Teile der Parteiführung die Diskussion gerne beendet sähen. Das Ende der Diskussion in einer Demokratie bestimmen allein die Bürger.

Den Vorwurf an Dr. Maaßen eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, ist schon seitens seines Engagements für die CDU im Osten nicht gerechtfertigt.

Außerdem dämonisiert Maaßen nicht die „linke CDU“, er kritisiert lediglich mit Recht den Linksrutsch der Partei in den letzten 15 Jahren. Die CDU hat auf einem ihrer Kerngebiete, nämlich der inneren und äußeren Sicherheit, mit Beliebigkeit und Opportunismus agiert.

(…) Es wäre vielmehr an der Zeit, die Konservativen in der CDU einzubinden statt sie herablassend zu behandeln.“

(Ende der Resolution)

Die Chance einer freien Entfaltung der WerteUnion sehe ich aber erst dann als erfolgversprechend, wenn die derzeitige CDU-Führung Asyl in der Sahara beantragt. (PH)

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*) Der Autor ist Mitgründer der „Aktion Linkstrend stoppen“ und war Initiator des „FKA („Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ in der CSU), aus dem (und dem Berliner Kreis) die spätere „WerteUnion“ hervorgegangen ist.
www.conservo.wordpress.com   19.08.2019
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Allgemein · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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