Mai 16, 2019
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Die Grundrente von Olaf Scholz und Hubertus Heil: Manche nennen es „Diebstahl“

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Ungeachtet dieses unaufhaltsamen demografischen Wandels, dessen Bewältigung sich rasend schnell zur politischen Herkulesaufgabe für unsere Volkswirtschaft auswachsen wird, betreiben die Bundesregierungen weiter munter eine Politik nach dem Motto: „Nach-uns-die-Sintflut“. Die Sozialdemokraten setzten in der vergangenen Legislaturperiode die teure abschlagsfreie Rente mit 63 durch, die viel stärker in Anspruch genommen wird als gedacht. Die Union forcierte die Mütterrenten I und II. Aktuellstes Projekt einer freigebigen Politik ist die sozialdemokratische „Respekt-Rente“, mit der niedrige Rentenansprüche von Geringverdienern, die wenigstens 35 Jahre einbezahlt haben, deutlich aufgestockt werden sollen – ohne Rücksicht auf die Beitragsäquivalenz und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Weil die Sozialdemokraten die Mütterrente des Koalitionspartners zwar mitgetragen, aber politisch immer kritisiert hatten, weil sie aus den Sozialkassen und nicht mit Steuermitteln bezahlt wird, hatte die SPD hoch und heilig versprochen, ihre als „Respekt-Rente“ titulierte Grundrente voll aus Steuermitteln zu finanzieren.

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