Nov 19, 2019
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„Die größten Unruhen seit dem Sturz des Schah“

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Städte im Iran, in denen es zu Protesten gekommen ist

Seit vergangenem Freitag befindet sich der
Iran in Aufruhr. Auslöser waren Benzinpreiserhöhungen, der Grund sicher nicht.

Inzwischen gehört es fast zur Regel im Nahen
Osten und Nordafrika: Wenn irgendwo Massenproteste ausbrechen, dann unerwartet
und dafür umso heftiger. Ob dieses Jahr in Algerien, im Sudan oder später im Libanon
und dem Irak: Kaum jemand – auch die Beteiligten selbst nicht – sah voraus,
dass sich aufgrund von eher unbedeutenden äußeren Anlässe innerhalb von Tagen
die über Jahre aufgestaute Wut und Frustration so entladen könnte, dass in
Stunden oft hunderttausende, ja Millionen auf die Straße gingen – und dabei zum
Teil Präsidenten gestürzt wurden, von denen Wochen zuvor noch jeder geglaubt
hatte, sie säßen vergleichsweise fest im Sattel.

Was 2009 im Iran begann und sich dann 2011 auf
die ganze arabische Welt ausbreitete ist eben keineswegs tot oder in
Winterstarre. Ganz im Gegenteil fanden 2019 fast ebenso große Proteste statt
wie vor acht Jahren.

Schlechte Nachrichten für den Iran

Im Oktober begannen sie mit ungeheurer Wucht
im Libanon und im Irak, wobei es in beiden Ländern nicht nur gegen die eigene
korrupte Regierung ging, sondern ebenso gegen die Kontrolle und Einmischung des
Iran. Für das Regime in Teheran, das sich gerade anschickte seinen Sieg in der
Region zu feiern, schließlich besitze es nun ein ganzes Imperium, hieß es, das
bis ans Rote Meer (Jemen) und Mittelmeer reiche (Syrien, Libanon) waren dies
schlechte Nachrichten.

Aber es sollte noch schlimmer kommen. Denn
seit vergangenem Freitag befindet sich auch der Iran selbst in Aufruhr.
Auslöser waren Benzinpreiserhöhungen, der Grund sicher nicht. Denn was auf den
Straßen unzähliger Städte des Landes passierte, war förmlich eine Explosion,
fast schien es als hätten die Menschen nur darauf gewartet, endlich ihrer
Frustration mit dem Regime und der allgemeinen miserablen ökonomischen Lage
Ausdruck zu verleihen.

Proteste gegen das Regime selbst

Schon ist
die Rede
von den „größten Unruhen seit dem Sturz des Schah“ und selbst
regimetreue Medien, die zuvor von oberster Stelle angehalten wurden, die
Proteste als Sabotage zu bezeichnen und natürlich „feindlichen Agenten“ die
Schuld in die Schuhe zu schieben, berichten
inzwischen
vom Ausmaß dessen, was vor wenigen Tagen begann:

„Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars gingen bisher mehr als 150 öffentliche Gebäude, Banken, Tankstellen, Supermärkte, Koranschulen und Polizeiwachen in Flammen auf. In der südlichen Metropole Shiraz übernahmen die Demonstranten nach Angaben lokaler Journalisten die Kontrolle über die Stadt, über der schwarze Rauchwolken standen.“

Ein Blick auf die Twitter-Accounts
oppositioneller Iraner bestätigt, dass man guten Gewissens inzwischen von
Massenaufständen sprechen kann, die sich dezidiert etwa gegen den obersten
Revolutionsführer Ali Khamenei, gegen die iranische Einmischung in Syrien, dem
Irak, in Libanon und den Palästinensergebieten richten – und letztlich ein
Sturz des Regimes fordern. Überall im Lande gehen Bilder der Ayatollahs ebenso
in Flammen auf wie mit den verhassten Basiji-Milizen verbundene Einrichtungen.
Und die Proteste finden wirklich überall statt, von den kurdischen Gebieten im
Nordwesten bis an die pakistanische Grenze. Auch der Bazar in Teheran befindet
sich im Streik.

Die Führung scheint dieser Ausbruch überrascht
zu haben und sie antwortet, wie sie schon 2009 und später auf andere Proteste
reagierte, nämlich mit brachialer Gewalt. Alleine
in Iranisch-Kurdistan sollen 26 Menschen zu Tode gekommen und 150 verletzt
worden sein
. Von ähnlicher Brutalität ist auch in anderen Teilen des Landes
die Rede. Derweil wurde, damit nichts an die Außenwelt dringt, das Internet des
facto lahmgelegt, Mobilfunknetze sollen gezielt gestört werden. Aber bislang
zeigen diese Maßnahmen keine Wirkung.

Ein anderer Naher Osten?

Sowohl im Libanon als auch dem Irak begrüßen die Demonstranten fast frenetisch, was im Iran dieser Tage geschieht. Man sieht sich gemeinsam für dasselbe Ziel kämpfen: Ein Ende des verhassten iranischen Regimes und der mit ihm verbündeten Milizen. Bislang allerdings gelang es Teheran immer wieder, solcher Proteste Herr zu werden, zuletzt zu Beginn des Jahres 2018, als ebenfalls überall im Landes Menschen zu tausenden auf die Straße gingen.

Wird ihm das auch diesmal gelingen, während
zeitgleich auch in anderen Ländern gegen seine Herrschaft demonstriert wird?
Diese Frage dürften sich dieser Tage viele im Nahen Osten stellen, denn nur der
Gedanke, die Islamische Republik könnte in ihrer jetzigen Form vierzig Jahre
nach der Revolution von 1979 an ein Ende kommen, birgt ungeheuren Zündstoff.
Der Nahe Osten ohne die Mullahs in Teheran wäre nämlich ein ganz anderer. 

Noch allerdings ist völlig müßig spekulieren
zu wollen, ob die Proteste diesmal erfolgreich sein könnten. Wichtig ist
vorerst festzuhalten, dass es in diesem Jahr, das sozusagen die Fortführung von
2011 in der Region geworden ist, auch im Iran ganz gewaltig brodelt und in
wenigen Tagen mehr Menschen auf die Straße gegangen sind, als in der Dekade
zuvor.

Schließlich wurde bislang kein einziges der
brennenden wirtschaftlichen, sozialen, politischen und ökologischen Probleme
geklärt oder auch nur angegangen, die Grund für die allgemeine Misere im Iran
sind. Im Gegenteil, sie werden von Jahr zu Jahr schlimmer und inzwischen glaubt
wohl kaum noch jemand, dass irgendwelche imaginierten Reformer oder Reformen
irgendwelche Änderungen bringen könnten.

Europa bleibt sich gleich

Soviel zumindest ist nach ein paar Tagen klar:
Das Regime in Teheran steht vor einer enormen Herausforderung und scheint
äußerst schlecht gerüstet, sie zu bewältigen.

Zumindest einer Konstante ganz sie dabei
sicher sein, dass aus Europa nichts kommt, was sie in irgendeiner Weise
gefährden könnte. Die Bundesrepublik etwa hat sich beispielsweise gerade mal
durchgerungen angesichts all der Toten und Verletzten, ihrer
„Besorgnis“ Ausdruck
zu verleihen und von dem Regime eine „Bereitschaft zum
Dialog
“ anzuraten.

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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