Nov 16, 2018
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Die Diskussion in der Linken um den UN-Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig

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Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den UN-Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.

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