Mai 9, 2019
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Deutschland blockiert Exportbeschränkungen für Überwachungsprodukte

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(News-Redaktion) Eine Gesetzesreform, die die Ausfuhr von Überwachungsprodukten an autoritäre Regime beschränken soll, steckt seit Januar 2018 im EU-Ministerrat fest. Ein maßgeblicher Grund für die Nicht-Verabschiedung ist offenbar der Widerstand Deutschlands.

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