Dez 11, 2019
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Deutscher Städtetag-Chef vor Steinmeier-Besuch in Sachsen: „Wir brauchen eine Debatte über Anstand“

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Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger. Die Städte unterstützen die Pläne der Bundesregierung, das Strafrecht bei Hetze, aggressiver Beleidigung und Stalking im Netz gegen Kommunalpolitiker zu verschärfen.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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