Sep 3, 2019
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Deutsche Umwelthilfe will Zwangshaft für Markus Söder

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Deutsche Umwelthilfe will Zwangshaft für Markus Söder

Im Streit um Diesel-Fahrverbote haben Bayern und die Bundesregierung in einem Verfahren vor dem höchsten EU-Gericht eine Zwangshaft für Politiker ausgeschlossen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Zwangshaft gegen Amtsträger, argumentierte der Rechtsvertreter des Freistaats Bayern am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung lehnte in der gut zweistündigen mündlichen Verhandlung Zwangshaft gegen Amtsträger ab: «Jede Einschränkung der Freiheit muss gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig sein.»

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe widersprach: Das nationale Recht sei so weit wie möglich auszulegen.

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Klare Kante · Politikstube

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