Nov 27, 2018
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Der UN-Flüchtlingspakt soll unbemerkt durch die Hintertür kommen!

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Wenn heute im Bundestag tatsächlich ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wird, dass der Migrationspakt nicht einklagbar sein soll, ist das ein erster Erfolg der Bürgerproteste, aber noch lange keine Lösung für unser Problem mit der chaotischen Einwanderung.

Wie erst nach und nach bekannt wird, soll neben dem Migrationspakt auch ein so genannter Flüchtlingspakt verabschiedet werden. In diesem Pakt wird eine Umsiedlung von Kriegsflüchtlingen aus ihren heimatnahen Lagern nach Europa vorgesehen. Das ist ein völlig absurdes Vorhaben. Statt den Menschen in den Flüchtlingslagern zu helfen mit Bildungsangeboten, Berufsausbildungen und Unterstützung von Unternehmensgründungen, sollen sie umgesiedelt, d.h. wurzellos gemacht werden. Der Migrationsforscher Paul Collier gibt an, dass mit dem Geld, das aufgewendet werden muss, um ein Flüchtling in Europa zu unterhalten, 130 Menschen in den heimatnahen Flüchtlingslagern unterstützt werden können. Der Flüchtlingspakt ist also vor allem gegen die Schwachen gerichtet, die in den Lagern bleiben.

Wörtlich heißt es im Flüchtlingspakt:

„Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu vergrößern und zu verbessern“ (Rn. 91 des Globalen Paktes für Flüchtlinge)

Laut der offiziellen Pressemitteilung des UNHCR vom 13. November 2018, hat das dritte Komitee der UN-Generalversammlung den Pakt bereits bewilligt und an die Plenarvollversammlung weitergeleitet. Das Ziel, so die Pressemitteilung, sei es, den Pakt noch vor Ende des Jahres in der UN-Plenarvollversammlung zu beschließen. Während die USA gegen den Pakt gestimmt haben, haben die EU-Staaten dem Pakt zugestimmt.
Die deutschen Medien schweigen über diesen Pakt und seine Konsequenzen für Deutschland.

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Allgemein · Klare Kante · Vera Lengsfeld

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