Mrz 22, 2019
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Der schwierige Besuch des US-Außenministers im Libanon

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„US-Außenminister Mike Pompeo hofft, seinen ersten Besuch im Libanon in dieser Woche dazu nutzen zu können, um den Druck auf den Iran und dessen lokalen Verbündeten, die Hisbollah, zu verstärken. Dabei könnte er jedoch auch auf Widerstand von Seiten der US-Verbündeten stoßen, die befürchten, dass ein zu starker Druck zu einer Gegenreaktion führen und den zerbrechlichen Frieden des kleinen Landes gefährden könnte.

Die Hisbollah hat im Parlament und in der Regierung mehr Macht als je zuvor. Pompeo wird am Freitag mit Präsident Michel Aoun zusammentreffen und Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten und Außenminister des Libanon führen, die alle drei enge Verbündete der Hisbollah sind. Er wird sich auch mit Premierminister Saad Hariri treffen, einem westlichen Verbündeten, der ebenfalls zögert, auf Konfrontationskurs mit der Hisbollah zu gehen. ‚Wir werden viel Zeit damit verbringen, mit der libanesischen Regierung darüber zu reden, wie wir ihnen dabei helfen können, sich von der Bedrohung durch den Iran und der Hisbollah zu befreien‘, sagte Pompeo gegenüber Reportern Anfang dieser Woche.

Aber die Isolierung der Hisbollah, deren militärische Stärke die der libanesischen Streitkräfte in den Schatten stellt, könnte sich als als nahezu unmöglich erweisen. Die vom Iran unterstützte Gruppe verfügt über ein Arsenal von Zehntausenden Raketen und Flugkörpern. Seine kampferprobten Kader brachten Israel 2006 in eine Pattsituation und kämpfen seit den Anfängen des syrischen Bürgerkriegs neben Präsident Bashar Assads Armee, wo sie eine Reihe hart errungener Siege feiern konnte. Im vergangenen Jahr hat die Organisation diese Macht dann auch in bisher nicht dagewesene politische Erfolge umgemünzt.

Die Hisbollah und ihre Verbündeten halten heute eine Mehrheit der Sitze im Parlament und im Kabinett, nachdem sie 2016 dem mit ihr verbündeten christlichen Führer Aoun dazu verholfen hatten, zum Präsidenten gewählt zu werden. Die Gruppe hat insgesamt drei Kabinettsitze, die größte Anzahl, die sie je erringen konnte – einschließlich des Gesundheitsministeriums, das über das größtes Budget überhaupt verfügt. Diese Tatsache verärgert Washington, wo US-Vertreter Hariri aufgefordert haben sicherzustellen, dass die Hisbollah keine öffentlichen Ressourcen nutzt. US-Botschafterin Elizabeth Richard äußerte im vergangenen Monat ihre Besorgnis über die wachsende Rolle der Hisbollah im neuen Kabinett und sagte, dass dies nicht zur Stabilität beitrage.“ (Bericht auf VOA News: „Pompeo to Visit Lebanon, Take on a Strong Hezbollah“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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