Sep 20, 2019
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„Der Renner“: Demokratiefeinde – wenn „Demokratieförderung“ zur Volkserziehung wird

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)
Der „Kampf gegen rechts“ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei sollte eigentlich jedem politisch gebildeten Menschen – insbesondere dem demokratisch Gesinnten – bewusst sein, dass diese maximal einseitig erscheinende Kampagne in letzter Konsequenz zu undemokratischen – nein, zu antidemokratischen Strukturen führen muss.

AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“
In einem Satz vorweggenommen: Die gerne betonte „Demokratieförderung“ oder die Beihilfe zur „politischen Bildung“ nach Lesart des Establishments führt sich selbst ad absurdum.

Von Bundes-, über Landes- bis hinunter auf die kommunale Ebene begegnet einem heute ein unüberschaubares Geflecht an Initiativen, Institutionen, Stiftungen, Organisationen und Vereinen. Ein Heer an selbsternannten „Experten, Meinungs- und Stimmungsmachern“. Wie so oft, gilt auch hier: Möchte man herausfinden, wo die große Einmütigkeit des Mainstreams herrührt, dann muss man der Spur des Geldes folgen.
Bekanntlich führen alle Wege nach Rom. Oder in diesem Falle auf die politische Bundesebene. Und zwar ins Familienministerium (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), ins Kanzleramt (Bundesbeauftragte für Kultur- und Medien), in das auch für den Verfassungsschutz verantwortliche Bundesinnenministerium (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“), sowie ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, welches gemeinsam mit dem Innenministerium das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ins Leben rief.

Dies hier lediglich, um einmal sehr grob die tragenden Säulen der bundesrepublikanischen AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“ darzustellen.

Der Vollständigkeit halber sei noch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ genannt, sowie, die in diesem Sommer beschlossene, neue „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“. Beheimatet – man ahnt es bereits – im Familienministerium.Nun ist gegen „Demokratieförderung“ ja sicherlich nichts einzuwenden. Es ist dem Staat bzw. der Regierung unbenommen, aktiv für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten und diese zu bewerben.

Extrem problematisch – und hier ist das Wort „extrem“ einmal richtig positioniert – wird es allerdings, wenn die politische Elite eine einseitige Agenda verfolgt, die sich beispielsweise gegen die eigene Nation, gegen die eigene Kultur richtet und die Homogenität des eigenen Volkes negiert. Und zur Durchsetzung dieser kulturmarxistischen Agenda den benutzten Begrifflichkeiten ihre ganz eigene Definition aufzwingt. Dabei die öffentliche Willens- und Meinungsbildung beeinflusst und den Bürgern die „einzig genehme und damit richtige“ Haltung aufzuoktroyieren versucht und Jeden, der das für illegitim hält, aus dem Diskursraum verweisen und verbannen will.

– Wenn aus jeglicher konservativen oder patriotischen Meinungsäußerung mindestens „Rechtspopulismus“ und zunehmend rechtsextreme „Hetze“ oder „Hassrede“ gemacht wird.

– Wenn aus berechtigten Bedenken gegenüber der Stichhaltigkeit von Argumenten zur Klimahysterie die „Klimalüge“ konstruiert und aus diesen Bedenkenden stante pede gesellschaftsschädigende „Klimaleugner“ gemacht werden.

– Wenn der heimat- und traditionsliebende Familienvater als ewiggestriger, völkischer, mindestens aber als homophober National(sozial)ist gegeißelt wird.

– Wenn der Kritiker des menschenrechte- und frauenverachtenden Islam zum Fremdenfeind, zum Islamophoben, zum Rassisten gestempelt wird. Diese Beispiele lassen sich beliebig und in jeder denkbaren Konstellation fortführen und darlegen.

Wie konnte es nur soweit kommen? Wie konnte es in einer freien Demokratie geschehen, dass eine Mehrheit der Bürger sich aus Sorge vor ernsten Konsequenzen nicht mehr traut, öffentlich zu bestimmten Themen die eigene Meinung zu äußern?

Auch hier zeigt sich bei näherem Hinsehen das regelrecht subversive Wirken eines hemmungslosen Establishments. Ist es doch heute plakativer Ausdruck eines vorgeblich vorbildlichen Demokratieverständnisses, im Zuge der regierungsamtlichen Entscheidungsfindungen herausragende Vertreter der „Zivilgesellschaft“ zum runden Tisch einzuladen und anzuhören.

So saßen beispielsweise beim 10. Integrationsgipfel im Juni dieses Jahres knapp 100 Personen zusammen. Als Ergebnis und in Folge dieses Gipfels wird an einem neuen Aktionsplan für Integration gearbeitet. Studiert man die durchaus erhellende Teilnehmerliste (https://www.integrationsbeauftragte.de/resource/blob/72490/1147010/cf9b2ee86b02aeb8480e09286c884563/integrationsgipfel-10-teilnehmerliste-data.pdf), wird man auch beim zweiten und dritten Blick keinen Vertreter von Max Mustermann oder Lieschen Müller aus Bottrop finden. Selbstverständlich aber dürfen wir die Vertreter von Migrantenverbänden auf das Herzlichste willkommen heißen – von denen Lieschen Müller mit hoher Wahrscheinlichkeit noch niemals etwas gehört hat. Wir finden Vertreter der Medien und der Kirchen. Vertreter verschiedener Stiftungen, Wirtschafts- und Interessenverbände sowie staatlicher Institutionen.

Ach ja, man findet natürlich auch Volksvertreter, die gewählten Repräsentanten des deutschen Souveräns. Und der werteschaffende Bürger hat für alle diese Teilnehmer die hohen Fördermittel zu bezahlen. Bedenklich und auch schlimm ist es, wenn diese VolksveVolksvertreter just an dieser Stelle eben nicht mehr das Volk vertreten, sondern umgekehrt – entsprechend oben angesprochener Agenda – die „richtige“ Meinung erzeugen, die das Volk fortan zu vertreten hat.

Nun haben wir mittlerweile in unserer Republik eine ganze Reihe an „runden Tischen“, die mit den sogenannten Vertretern der „Zivilgesellschaft“ besetzt werden, die sich häufig auch als NGOs (Non-Governmental-Organization) bezeichnen. Wobei zu bemerken wäre, dass die agierenden Vertreter dieser NGOs zumeist über keinerlei demokratische Legitimation seitens des Wahlvolkes für politische Entscheidungen verfügen.

Wenn Arbeitgeber, Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbosse, Stiftungsmitglieder und hauptamtliche Influencer hier als eine „Simulation der Gesellschaft“ auftreten – und zumeist zeitgleich mittelbar oder unmittelbar auf das Wohlwollen der geldmittelbereitstellenden Regierungsvertreter angewiesen sind, dann überrascht es wohl niemand, wenn diese „Gesellschafts-Simulanten“ dann bereitwillig und kräftig in das hingehaltene Meinungs-Horn der Herrschenden zu blasen beginnen.

Im Ergebnis wird hier unter Anleitung und Aufsicht der Regierung eine angebliche „Mehrheitsmeinung“ definiert, die fortan zu gelten habe und hat. Und diese „Mehrheitsmeinung“ nunmehr durch alle Teilnehmer als Meinungsverstärker – vorweg über die Medien – also als vorgeblicher Mainstream, als nicht mehr zu hinterfragender Meinungskorridor der politischen Korrektheit etabliert und zementiert wird. Eine simulierte Öffentlichkeit diktiert und beherrscht so den gesellschaftlichen Diskurs – Kulturmarxismus pur.

In einem solchen System funktioniert die demokratische Meinungs- und Willensbildung also nicht mehr von unten nach oben, sondern umgekehrt.

Dem Bürger wird seine grundgesetzlich garantierte Souveränität streitig gemacht – und durch Meinungsmacht und Meinungsdruck von oben ersetzt. Die Gesellschaft „erzieht“ sich fortan selbst zur „richtigen“ Gesinnung und zur „richtigen“ Haltung. Es gibt keinen Ort mehr, an dem der Bürger dann nicht ständig mit der „richtigen“ Haltung berieselt, konfrontiert und erzogen wird.

Unser Lieschen tut also fortan gut daran, ihre etwaig anderslautende politische Meinung für sich zu behalten und sich an die von Noelle-Neumann formulierte Schweigespirale zu halten. Diese Theorie besagt:

“…, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des aktuell herrschenden Meinungsklimas abhängt.“

Besser also, wenn sich unser Lieschen dann am Arbeitsplatz, beim Besuch der Kirche, bei der Teilnahme am Gewerkschaftstreffen, beim Sportverein, beim ehrenamtlichen Engagement, beim Elternabend in der Schule des Kindes oder bei Äußerungen im studentischen Seminar nicht allzu weit vom erlaubten Diskursraum entfernt.

Hurra, es lebe die Freiheit der richtigen (sic!) Meinung! Mit Demokratie hat das allerdings nur noch wenig zu tun. Wenn „Demokratieförderung“ darauf hinausläuft, mittels eines künstlich generierten, staatlichen „Meinungsmonopols“ anderslautende Meinungen zu stigmatisieren und zu tabuisieren, dann wird die „freiheitsgarantierende“ Demokratie an dieser Stelle regelrecht vergewaltigt. Wenn staatliche Alimentationen über Jahrzehnte benutzt werden, um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und Schlüsselpositionen in Medien, Kunst, Kirchen, Schulen und Universitäten, Sport und Ehrenamt durch permanente Indoktrination gewissermaßen politisch gleichzuschalten, dann muss das zwangsläufig zu totalitären Strukturen führen. Nicht nur, dass Souveränität und Meinungsfreiheit des Bürgers kompromittiert und ausgehebelt werden – er wird zugleich bis in sein Privatleben hinein von einer verzerrten, hysterischen Gesinnungsöffentlichkeit verfolgt, die es in einer freiheitlichen Demokratie gar nicht geben kann und schon gar nicht geben darf.

Alle diese eingangs erwähnten Programme, die sich als die „Säulen“ der „Demokratieförderung“ und der „politischen Bildungsversorgung“ verstehen, sind von den polit-medialen Eliten in quasi-feudalistischer Weise ins Leben gerufene kulturmarxistisch anmutende Vorhaben zur Gesellschaftsveränderung und zur Schaffung des “neuen Menschen in der neuen Gesellschaft“.

Und alle diese Programme und Vorhaben haben eines gemein: Sucht man die wirklichen und wahren Feinde der Demokratie, dann ist hier der beste Ort, um mit der Suche zu beginnen.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seine Beiträge erscheinen jetzt auch auf conservo als Kolumne „Der Renner“.
www.conservo.wordpress.com     20.09.2019
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Allgemein · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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