Jun 9, 2019
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Der Krieg der Palästinenser gegen Trumps Friedensplan

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Von Khaled Abu Toameh

Die Palästinenser scheinen an zwei Fronten zu arbeiten, um den Plan von US-Präsident Donald Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als „Deal des Jahrhunderts“, zu vereiteln. Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre politischen Verbündeten im Westjordanland haben eine diplomatische und mediale Kampagne gestartet, um weltweit Unterstützung für ihre Ablehnung des bevorstehenden Plans von Trump zu sammeln. Die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische extremistische Gruppen ihrerseits deuten bereits darauf hin, dass sie Gewalt anwenden werden, um den „Deal des Jahrhunderts“ zu vereiteln.

Letzte Woche rief die Hamas den Golfstaat Bahrain dazu auf, dem „zionistischen Feind nicht zu erlauben, das Land“ durch Teilnahmen an der Wirtschaftskonferenz „zu beschmutzen“. Vor kurzem haben die Palästinenser ihre Attacken auf den bevorstehenden Friedensplan verstärkt, insbesondere nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, die wirtschaftlichen Teile des „Deal des Jahrhunderts“ Ende Juni in einem Wirtschaftsworkshop in Bahrain enthüllen zu wollen. Die Palästinenser haben sich entschieden gegen den Workshop ausgesprochen und gesagt, dass sie ihn boykottieren werden, trotz seines Ziels, die Lebensbedingungen der Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu verbessern.

In einem seltenen Fall von Eintracht sagten die regierende Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas und ihre Rivalen der Hamas und des Islamischen Dschihad, dass die Palästinenser nicht nur die Konferenz von Bahrain boykottieren werden, sondern dass alle eingeladenen Länder ebenfalls die Einladung zur Teilnahme am Workshop ablehnen sollten. Die Palästinenser konzentrieren ihre Bemühungen besonders darauf, die arabischen Staaten davon zu überzeugen, den Workshop in Bahrain zu boykottieren. Sie haben Angst, dass die arabischen Länder dem Druck der USA nachgeben und an der Konferenz teilnehmen werden, sodass sie aus ihrer Sicht ihre palästinensischen Brüder im Stich und sie auf der internationalen Bühne isoliert dastehen lassen.

Neben Bahrain haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, Delegierte für den von den USA geleiteten Wirtschaftsworkshop zu entsenden. Jordanien, Ägypten und Katar werden ebenfalls zur Teilnahme an der Konferenz erwartet, ungeachtet der heftigen palästinensischen Opposition.

Abbas besuchte letzte Woche Katar und Jordanien, um die beiden Länder davon zu überzeugen, sich dem palästinensischen Boykott des Workshops in Bahrain anzuschließen. Das beste, was Abbas von Katar und Jordanien bekommen konnte, waren die üblichen lakonischen Erklärungen zur Unterstützung der palästinensischen Sache und Rechte. Seine Hoffnung, dass Katar und Jordanien den palästinensischen Boykott öffentlich unterstützen würden, hat sich nicht erfüllt. Selbst Saudi-Arabien und Bahrain, das Gastgeberland der Konferenz, haben ähnliche Erklärungen abgegeben, in denen sie ihre volle politische Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck brachten, während sie deren Aufruf zum Boykott des Wirtschaftsworkshops ignorierten. Die Araber haben sich immer dadurch hervorgetan, dass sie den Palästinensern gegenüber ein Lippenbekenntnis ablegten und ihnen gleichzeitig herzlich wenig wirkliche Unterstützung boten.

Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa

Aus Angst, von ihren arabischen Brüdern verlassen zu werden, appellieren palästinensische Führungspersonen nun öffentlich an die arabischen Staaten, den Wirtschaftsworkshop Bahrain zu boykottieren. Sie sind sogar so weit gegangen, davor zu warnen, dass die Teilnahme am Workshop als ein Akt des Verrats an Palästinensern und Arabern angesehen werde. Mehrere palästinensische Gruppen, darunter die Fatah, haben deutlich gemacht, dass jeder Araber, der an der Wirtschaftskonferenz teilnimmt, als Verräter angeprangert werden wird. Mit anderen Worten, die Palästinenser drohen den arabischen Staatschefs direkt damit, dass sie als Verräter bezeichnet werden, weil sie mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Israel „konspirieren“, um die palästinensische Sache und die nationalen Rechte zu liquidieren. Diese beispiellose Drohung ist ein Zeichen für die wachsende Notlage und das Gefühl der Isolation der Palästinenser, da die arabischen Staaten ihnen den Rücken zu kehren scheinen.

Darüber hinaus ist die Drohung ein Zeichen zunehmender Spannungen zwischen der palästinensischen Führung und den arabischen Staatschefs, die offenbar die Nase voll haben von palästinensischer Unnachgiebigkeit und der Weigerung, sich an die neue Realität im Nahen Osten anzupassen, insbesondere die anhaltende Einmischung des Iran in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder.

PLO-Führungskräfte, die sich diese Woche in der Stadt Ramallah im Westjordanland trafen, forderten die Araber auf, dem palästinensischen Aufruf zum Boykott des Workshops in Bahrain zu folgen. „Das PLO-Exekutivkomitee fordert alle arabischen Länder, die sich bereit erklärt haben, an der Konferenz teilzunehmen, auf, ihre Entscheidung zu überdenken“, sagten die PLO-Führer in einer Erklärung. Sie warnten auch davor, dass kein arabisches Land autorisiert sei, im Namen der Palästinenser auf der Konferenz irgend eines anderen internationalen Forums zu sprechen oder zu verhandeln. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat forderte ebenfalls die arabischen Staaten, die sich zur Teilnahme an der Konferenz in Bahrain verpflichtet haben, auf, ihre Pläne zu überdenken. „Wir fordern die Länder, die sich bereit erklärt haben, am Workshop in Bahrain teilzunehmen, auf, ihre Entscheidung neu zu bewerten“, sagte er.

Die Fatah von Abbas lobte mehrere palästinensische Geschäftsleute, die angekündigt hatten, dass sie Einladungen aus den USA zur Konferenz abgelehnt haben, und sagte, sie werde nicht zögern, jeden zu „entlarven“, der es wagt, den palästinensischen Boykott zu verletzen oder daran denke, an einer „Verschwörung“ gegen die palästinensische Sache teilzunehmen. „Unsere Geduld wird nicht lange anhalten, während wir die Versuchen einiger verdächtiger Personen beobachten, Kanäle mit der US-Regierung zu öffnen“, warnte die Fatah. Im von der Hamas regierten Gazastreifen sagten Vertreter des Privatsektors, dass die bloße Teilnahme an der Konferenz in Bahrain ein „Verrat am Blut palästinensischer Märtyrer, dem Leiden der Gefangenen und dem Schmerz der Verletzten“ sei. „Die palästinensische Sache steht nicht zum Verkauf.“

Angesichts dieser Drohungen ist es schwer zu erkennen, wie es ein palästinensischer Geschäftsmann, der unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen lebt, schaffen sollte, den gefährlichen Schritt zu wagen, an einer von den USA geführten Konferenz teilzunehmen, die von den palästinensischen Führern als „Verschwörung“ zur Liquidierung der palästinensischen Sache und Rechte angeprangert wird.

Die palästinensischen Drohungen richten sich jedoch nicht nur gegen palästinensische Geschäftsleute, sondern auch gegen ganze arabische Staaten und ihre Führer. Vorerst scheint es, dass die Araber von diesen palästinensischen Drohungen unbeeindruckt sind. Doch während Abbas und seine Beamten auf politischen Druck zurückgegriffen haben, um die Araber zum Boykott der Konferenz zu bewegen, scheinen sich andere palästinensische Gruppen, darunter Hamas und Islamischer Dschihad, auf eine gewalttätige Reaktion auf Trumps „Deal des Jahrhunderts“ vorzubereiten. In den letzten Tagen haben die in Gaza ansässigen Gruppen mehrere Erklärungen abgegeben, in denen sie darauf hinwiesen, dass sie alle Mittel, einschließlich des Terrorismus, einsetzen werden, um den US-Friedensplan zu vereiteln.

Der Generalsekretär des Islamischen Dschihad, Ziad al-Nakhalah, sagte letzte Woche, dass der palästinensische „Widerstand über genügend mächtige Karten verfügt, die es ihm ermöglichen werden, den Deal des Jahrhunderts zu verhindern“. Obwohl er keine Angaben zu den „mächtigen Karten“ machte, verwies al-Nakhalah offenbar auf die Möglichkeit, dass sein vom Iran unterstützter Islamischer Dschihad zu Gewalt greifen werde. Islamischer Dschihad und Hamas sagen, dass sie heute mit der Hisbollah, der iranischen Stellvertreter-Terrorgruppe im Libanon, zusammenarbeiten, um die Bahrain-Konferenz und Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zu vereiteln. Letzte Woche äußerte sich der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah entschieden gegen den „Deal des Jahrhunderts“ und wurde von der Hamas, dem Islamischen Dschihad und sogar der Palästinensischen Autonomiebehörde gelobt.

Das ist die Botschaft, die die Palästinenser an die arabische Welt senden: „Entweder boykottiert Ihr die US-Regierung, oder wir werden die Araber und Muslime gegen Euch aufwiegeln.“ Was für die arabischen Führer vielleicht am beunruhigendsten ist, sind die Drohungen, die von den Marionetten des Iran ausgehen – Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah. Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Staatschefs von diesen Drohungen abgeschreckt werden oder sie ignorieren, auf die Gefahr hin, zu Terrorzielen der Palästinenser zu werden.

Offensichtlich werden gerade diejenigen Palästinenser, die eine Konferenz boykottieren – deren Ziel es ist, ihnen zu helfen, über die von ihrer Führung verursachte wirtschaftliche Verwüstung hinwegzukommen – am Ende die großen Verlierer in diesem bösen Szenario des Hasses sein. Diesmal scheint es aber auch, dass die Palästinenser nicht nur Milliarden von Dollar verlieren , sondern auch ihre Beziehungen zu einflussreichen arabischen Ländern – vielleicht unwiderruflich – schädigen werden. Nach allem, was man hört, scheinen die Palästinenser auf eine weitere „nakba“ (Katastrophe) zuzusteuern.

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute. Artikel zuerste erschienen bei Gatestone Institute.

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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