Okt 20, 2019
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Der Iran will die Kontrollen seiner Atomanlagen einschränken

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Das Regime in Teheran setzt einen vierten Schritt, mit dem er weitere Verpflichtungen aus dem Atomdeal nicht mehr einhält.

Iranische Atomanlagen (Quellen: Yagasi, CC BY-SA 4.0)

 „Der Iran wird seine Verpflichtungen aus dem mit den Weltmächten geschlossenen Atomabkommen (JCPOA) weiter zurückschrauben, indem er den Zugang der internationalen Inspektoren zu seinen Atomanlagen einschränkt, berichten hochrangige iranische Abgeordnete. Der Schritt, der voraussichtlich Anfang November gesetzt werden wird, ist der vierte Schritt des Iran, mit dem er vom Deal abweicht, was Frankreich, Deutschland und Großbritannien weiter unter Druck setzt zu reagieren. (…)

Am Mittwoch sagte Hossein Naghavi-Hosseini, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments: ‚Im vierten Schritt der Reduzierung der JCPOA-Verpflichtungen werden wir wahrscheinlich die Kontrollen begrenzen, was bedeutet, dass die Internationale Atomenergiebehörde, die die Nuklearaktivitäten des Iran überwacht, weiter eingeschränkt wird.‘ Er fügte hinzu: ‚Wenn die andere Seite ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, besteht für uns keine Notwendigkeit, unseren Teil der Abmachung zu erfüllen.‘ ‚Wir werden diesen vierten Schritt einleiten, mit dem wir die Verpflichtungen gegenüber dem JCPOA reduzieren. Die Europäer haben ihren Teil der Verpflichtungen nicht eingehalten, und wir haben bisher noch keinen praktischen Schritt von der anderen Seite gesehen.’

Am Montag sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani, dass Teheran an fortschrittlichen IR-9-Zentrifugen zur Urananreicherung arbeiten würde. Diese Zentrifugen sind in der Vereinbarung von 2015 nicht aufgeführt.“ (Patrick Wintour, The Guardian: „Iran to limit inspectors‘ access to its nuclear facilities“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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