Dez 19, 2018
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Demonstranten fordern rasche Regierungsbildung im Irak

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Adil abdel-Mahdi (Von LaGrandeOurs, CC BY 3.0)

„Unterstützer von Muqtada al-Sadr traten am Freitagnachmittag auf die Straßen von Bagdad und forderten Premierminister Adil Abdel-Mahdi auf, sich zu beeilen und sein Kabinett zu komplettieren. ‚Diese Leute sind auf die Straße gegangen, um Reformen zu unterstützen und sich gegen Sektierertum und Klüngeleien zu stellen. Muqtada al-Sadr hat zwei Möglichkeiten: Sich auf die Seite der Regierung oder die der Straße zu stellen‘, sagte ein junger Demonstrant gegenüber Rudaw. Das irakische Parlament hat 14 Minister aus dem Kabinett von Abdul-Mahdi genehmigt, aber acht Posten werden immer noch von geschäftsführenden Ministern wahrgenommen, während die Parteien über die Nominierungen streiten. Die Sicherheitsportfolios sind am problematischsten. Schiiten haben sich gegen die vorgesehene Besetzung des Innenministeriums ausgesprochen und Sunniten gegen jene des Verteidigungsministeriums. Kurdische Parteien – die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) –  streiten über das Justizministerium. Abdul-Mahdi gab vor kurzem zu, dass es nicht in seiner Macht steht diese Streitigkeiten beizulegen, weil es eine Entscheidung der Parteien sei und nicht seine.

Die Demonstranten forderten ebenfalls, dass die Regierung frei von äußeren Einflüssen sein müsse. ‚Unsere Entscheidungen sind irakisch und unsere Nachbarn sind unsere Freunde, nicht unsere Führer‘, war ein häufiger Slogan auf der Demonstration. Ein älterer Demonstrant brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die Nachbarländer versucht hätten, in die Angelegenheiten des Irak einzugreifen, und sagte: ‚Die Regierung muss zu 100 Prozent irakisch sein und die Nachbarländer dürfen nicht in die Regierungsbildung eingreifen.‘“ (Bericht auf Rudaw: „Baghdad protesters demand completion of government, reforms“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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