Okt 15, 2018
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Das linke Lager hat dennoch verloren: 37 Prozent sind für die CSU indiskutabel

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Bayern hat gewählt. Bevor ich auf das Ergebnis im Überblick eingehe, möchte ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, das es meinen Parteifreunden in Bayern gelungen ist, jetzt in den 15. von 16 Landtagen Deutschland einzuziehen – Glückwunsch!

Und zwar mit einem Ergebnis, das sowohl die FDP als auch die SPD hinter sich lässt.

Im Gegensatz zu diesen beiden Parteien haben wir nämlich den Sprung in die Zweistelligkeit geschafft, und das auf Anhieb. Es war nämlich unser erstes Antreten bei einer bayerischen Landtagswahl. Dafür ist dieses Ergebnis sehr respektabel, insbesondere, wenn man bedenkt, dass es in Bayern die regionale Besonderheit der “Freien Wählern” auf Landesebene gibt – eine Art Ventil für unzufriedene CSU Wähler.

Und derer gab es sehr viele: All diese unzufriedenen Wähler haben nämlich die selbsternannte Staatspartei CSU mit einem Ergebnis abgestraft, dass es seit fast 70 Jahren in diesem Bundesland nicht mehr gab.

Gut 37% sind für eine Partei, die sich stets darüber definierte, in Bayern das Sagen zu haben, indiskutabel.

Ja mehr noch, vielmehr sogar: Diese 37% zerstören das Selbstverständnis dieser Partei. Die CSU hat nämlich ihre Strahlkraft und damit ihre Integrationsfähigkeit quer durch das Land und alle gesellschaftlichen Schichten eingebüßt. Daran gibt es bei diesem Ergebnis nichts mehr zu deuteln.

Diese Partei hat einfach unterschätzt, wie schädlich und abschreckend es für konservative Wähler ist, den verheerenden, linksgrünen Kurs einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die Rede ist von Frau Merkel, mitzutragen.

Entscheidend dafür ist unsere Bürgerpartei. Durch uns ist endlich wieder die Lebendigkeit in unsere Demokratie zurückgekehrt, die in den vorherigen, bleiernen Jahren unter Merkel aus Sicht vieler Bürger, zumindest auf der bundespolitischen Ebene, aber auch in vielen Landesparlamenten, vollkommen verschwunden war.

Übrigens haben sich mit unserem Erscheinen auch die Träume des linken Lagers in Deutschland, die Macht erobern zu können, nachhaltig erledigt. Auch am gestrigen Abend zeigte sich dies. Zwar jubelten viele Medienvertreter über den hohen Zuwachs bei den sogenannten “Grünen”, vergaßen dabei aber zu erwähnen, dass das gesamte linke Lager im Vergleich zur letzten bayerischen Landtagswahl geschwächt und nicht etwa gestärkt wurde.

Dieses gesamte linke Lager, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, hatte nämlich bei der letzten Wahl 31,3% geholt. Am gestrigen Abend waren es nur noch 30,4%. Fast ein ganzer Prozentpunkt weniger! Gut so.

Mag es natürlich auch vereinzelt Wählerwanderungen von der CSU zu diesen “Grünen” gegeben haben, so ist doch ganz offensichtlich: Das linke Lager hat ein massives Problem in Deutschland. Es erreicht die Menschen immer weniger, und Verschiebungen weg von der verstaubten Sozialdemokratie und hin zu den sich im medial cleverer inszenierenden “Grünen” können dies nicht ändern. Gut so.

Klar ist nun, das eine angeschlagene CSU keinesfalls leiser gegenüber Frau Merkel auftreten wird, sondern sie durfte versuchen, ihr zerstörtes Selbstverständnis durch umso lautere Heißluft-Geräusche aus München zu übertönen. Für die Kanzlerdarstellerin keine wirklich erfreuliche Aussicht, genauso wenig wie für die in die Einstelligkeit (!) abgerutschte “Volkspartei SPD”).

Auch wenn es dem Selbstverständnis der Kartellparteien widersprechen mag, so ist doch nirgends in Stein eingemeißelt, welche Partei in Deutschland in Zukunft regieren soll und darf. Die gestrige Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass vermeintliche Gewissheiten sehr schnell über Bord geworfen werden können, wenn der Wähler es mutig will.

von Jörg Hubert Meuthen

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Klare Kante · The European · The European

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