Jul 3, 2019
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„Das Hinterzimmer hat gewonnen“

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CSU-Chef Markus Söder hat die Niederlage für Manfred Weber im Poker um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten als Niederlage für die Demokratie und für Europa kritisiert. „Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte Söder am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa.

Markus Söder

Gleichwohl trägt die CSU die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin mit. „Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können“, sagte der CSU-Vorsitzende und
fügte hinzu: „Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht. Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa.“

SPD stellt sich gegen von der Leyen

Nach zähem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Tableau für das künftige europäische Spitzenpersonal geeinigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll demnach neue Kommissionspräsidentin werden. Kanzlerin Angela Merkel musste sich enthalten, weil der Koalitionspartner SPD von der Leyen nicht mittragen will. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch. Viele EU-Abgeordnete wollen nicht akzeptieren, dass keiner der zur Europawahl angetretenen Spitzenkandidaten – Manfred Weber von der EVP und der Sozialist Frans Timmermans – zum Zuge kommen soll.

Es ist enttäuschend für Manfred Weber und die CSU.

Markus Söder

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Ratspräsident wird der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel, der spanische Außenminister Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der zwischenzeitig als Kommissionspräsident gehandelt wurde, behält sein Amt als Vizepräsident. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wird Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Respekt für Manfred Weber

Söder zollte Weber ausdrücklich Respekt: „Es ist enttäuschend für Manfred Weber und die CSU, aber ich habe großen Respekt vor seiner
Entscheidung, persönliche Ambitionen zurückzustellen, um europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen.“ Der CSU-Chef sagte: „Manfred ist ein echter Europäer. Er wird weiter in Europa im Spiel bleiben, weil er als Fraktionsvorsitzender und dann als Parlamentspräsident eine zentrale Rolle spielen wird.“

Kritik übte Söder insbesondere am Agieren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban, die Front gegen Weber gemacht hatten: „Die unselige Koalition von Macron und Orban wird in den Kleidern hängenbleiben.“

Weber unterstützt von der Leyen

Weber selbst stellte sich ebenfalls hinter die Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionschefin. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker am Dienstagabend an die übrigen Fraktionen im EU-Parlament, von der Leyen mitzuwählen.

Weber sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Aber wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie die Führung der EU übernehmen soll. Er sprach von einem „traurigen Tag für die europäische Demokratie“. Und: „Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit.“

Seinen Auftrag als Spitzenkandidat der EVP habe er zurückgegeben, sagte Weber in Straßburg. Er habe von der Leyen in die Fraktion eingeladen und die CDU-Politikerin habe sofort zugesagt. Die Termine würden noch geklärt.

Entscheidung im Europaparlament

An diesem Mittwoch stimmt das Europaparlament zunächst über seinen künftigen Präsidenten ab. Nach den Vorstellungen der Regierungschefs soll ein Kandidat der Sozialisten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden. Zur Mitte der Amtsperiode solle dann der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt werden. Nach Darstellung von Kanzlerin Merkel soll dies Manfred Weber sein. Die Sozialisten schlugen inzwischen den Italiener David-Maria Sassoli vor. Für die Grünen tritt die Abgeordnete Ska Keller an.

(dpa/BK)

Der Beitrag „Das Hinterzimmer hat gewonnen“ erschien zuerst auf Bayernkurier.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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