Okt 23, 2018
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Das Experiment mit der Alleinherrschaft das Kronprinzen ist gescheitert

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„Bei einer nüchternen Einschätzung des gesamten Vorfalls sticht vor allem die gefährliche Dummheit ins Auge. Khashoggi hatte eine Daueraufenthaltsgenehmigung für die Vereinigten Staaten, war in Washington weithin bekannt, verfügte dort über ein riesiges Netzwerk von Kontakten und arbeitete als Kolumnist bei der Washington Post. Jeder Übergriff gegen ihn, selbst wenn es ‚nur‘ darum gegangen wäre, ihn zu entführen und in einem Gefängnis verschwinden zu lassen, oder einen Schauprozess gegen ihn zu führen, hätte ihn unweigerlich zum cause célèbre gemacht und den Beziehungen zu den USA sowie dem Ruf von Mohammed bin Salman geschadet. Der Entschluss, gegen Khashoggi vorzugehen, spiegelt insofern eine gravierende Fehleinschätzung der USA, Unbesonnenheit, Brutalität oder alle drei wider. Angesichts der Tötung Khashoggis stellt sich die Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri im vergangenen Jahr als Vorspiel dar. Auch damals ging Mohammed bin Salman [MbS] rüpelhaft vor und stellte sein völliges Unverständnis dafür zur Schau, wie derartige Vorgänge im Ausland beurteilt werden. Dies mag damit zusammenhängen, dass MbS im Gegensatz zu den meisten saudischen Prinzen sein gesamtes Leben in dem Königreich verbracht hat und niemals im Westen studiert hat. (…)

Kein 33-Jähriger, der ausschließlich in Saudi-Arabien aufgewachsen ist, kann über die Weltkenntnis verfügen, die seine Regierung benötigt. Ebenso wenig kann so jemand sämtliche Elemente in sich vereinen, die für eine vernünftige Entscheidungsfindung erforderlich sind. Dazu würde die Fähigkeit gehören, einschätzen zu können, wann moralische Werte das Vorgehen der Regierung bestimmen müssen. Dagegen hat MbS unmissverständlich deutlich macht, dass abweichende Meinung unerwünscht sind und in der Tat bestraft werden.

Man vergleiche die Situation in Saudi-Arabien mit der in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind auch nicht demokratischer als das Königreich und mit den Menschenrechten steht es dort gewiss nicht zum Besten. Doch wird Abu Dhabi von mehreren Brüdern gemeinsam und nicht von einem jungen Mann alleine regiert. Die Brüder können miteinander beraten und diskutieren, der eine kann zum anderen sagen, ‚das ist die blödeste Idee, von der ich je gehört habe‘, vielleicht sogar in genau dieser Deutlichkeit. Und weil es sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten um einen Verbund handelt, gibt es mehrere Herrscherfamilien, deren Interessen und Ansichten bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. (…)

Die Vereinigten Staaten sollten Veränderungen verlangen, die Vorfälle wie die Tötung Khashoggis in Zukunft verhindern können. Dies wäre für MbS schon Strafe genug, denn damit würde seiner absoluten Herrschaft ein Ende gesetzt. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und wird es auch noch einige Zeit bleiben, doch heißt das ja noch nicht, dass alle Macht bei einer einzelnen Person konzentriert sein muss, die niemand Rechenschaft schuldet. Im Laufe der letzten 65 Jahre (seit dem Tod des Begründers der modernen Saudi-Arabiens, Ibn Saud, im Jahr 1953) wurde es nicht so gehandhabt. Das Experiment mit der Alleinherrschaft das Kronprinzen ist gescheitert. Mit Khashoggi starb es im saudischen Konsulat in Istanbul. (…)

Wir müssen sowohl dem König als auch dem Kronprinzen klar machen, dass die kaltblütige Ermordung eines Journalisten selbst in der gefühlskalten Welt der Wirtschaft und der internationalen Politik das Image einer Nation und eines Prinzen schlagartig verändern kann. Wir sollten unsere moralische Empörung deutlich zum Ausdruck bringen. Aber wir sollten sie auch zügeln und uns nicht von Saudi-Arabien abwenden, sondern darauf bestehen, dass sie sich von derartig grausamen Formen der Gewaltanwendung zunehmends entfernen und damit beginnen, ein Regierungs- und Rechtssystem zu schaffen, das eine wirkliche Modernisierung des Landes und die Fortführung des Bündnissen, das es seit 1945 zwischen uns gibt, ermöglicht.“ (Elliot Abrams: „The Kingdom and the Power“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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