Dez 10, 2019
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Das Ermächtigungsgesetz der SPD

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Der Kampf um die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) tritt in eine entscheidende Phase. Im Grundgesetz sollen Kinderrechte nach dem Willen der Koalition verankert werden und dafür liegt nun nach monatelanger Arbeit in einer eigens dafür eingerichteten Bund-Länder-Kommission ein Entwurf vor.

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