Okt 6, 2019
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Das Ende der Sicherheit?

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Mit Trump in Washington, Putin in Moskau und Xi Jin Ping in Peking können die Europäer sich nicht beklagen über Langeweile oder Mangel an Herausforderungen. Die Gefahren kommen in drei Kategorien: dauerhaft niedriges Wirtschaftswachstum, abnehmendes globales Gewicht, konzeptionslose politische Führung. Das alles findet statt, während Macht und Einfluss rund um den Globus neu verteilt werden und nicht mehr viel gilt von dem, was bis gestern unverrückbar festzustehen schien.

Es gibt Zeiten, in denen die Weltgeschichte nach einer Ruhepause zu verlangen scheint: nach den 25 Jahren der Französischen Revolution und der Napoleonischen Kriege, als in Wien Sieger und Besiegte zusammenkamen, um eine dauerhafte Ordnung ins Leben zu rufen, die tatsächlich ein Jahrhundert lang allem Wandel zum Trotz sich als dauerhaft erwies; oder nach den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts, als die Pax Americana im Kalten Krieg gegen den Weltentwurf der Sowjetunion stand, durch vier Jahrzehnte die Weltmacht zweier Ozeane gegen die eurasische Landmacht der Sowjetunion. Der Kalte Krieg war eine krisenerprobte Formel des Überlebens. In den Worten des französischen maître à penser Raymond Aron: „global, bipolar, nuklear“.

Abschreckung und Kontrolle

Dieser nukleare Frieden, wenn es denn einer war, hatte einen extremen Preis: Es war die wechselseitige Drohung mit dem Weltuntergang, die eben dieses Ende verhindern half. Nach den frühen Jahren ungeregelter Abschreckung entstand so etwas wie ein Kartell der nuklearen Weltmächte zur Bewahrung des nach der Doppelkrise um Berlin 1958–1962 einmal erreichten und verbrieften Status quo. Wo es zwischen den Weltmächten ums Überleben ging, war die Summe der gemeinsamen Interessen größer als der Grundkonflikt: Überleben im existenziellen Dualismus, Fernhaltung minderer Mächte vom nuklearen Feuer und seiner gleichmacherischen Gewalt, daher Anti-Proliferation, Berechenbarkeit füreinander und gegen Ende der Epoche sogar Gemeinsamkeiten im Prozess der Bändigung des Grundkonflikts. Rüstungs- kontrolle wurde zum gemeinsamen Hauptnenner strategischer Gemeinsamkeit, von der Reduktion der höllischen nuklearen Mittelstrecken- und Interkontinentalsysteme bis ins minutiöse Detail vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen.

Die Verwaltung des Status quo wird nicht reichen für die Selbstbehauptung Europas.

Michael Stürmer

Als die Sowjetunion zusammenbrach an ihren inneren Widersprüchen, an der Baisse des Ölpreises und am Lebenswillen der unterdrückten Völkerschaften, war zunächst die Sorge um friedliche Abwicklung der alten Konfrontation weit größer als die Versuchung im Westen, daraus taktische Vorteile zu gewinnen. Höhepunkt der Gemeinsamkeit waren nach 1989 die Sicherung gewaltiger Bestände an Nuklearwaffen im Randbereich der Sowjetunion, namentlich der Ukraine und Kasachstan, und die Deaktivierung großer Bestände im Zentrum. Generalstäbler wurden ausgetauscht, nicht anders als ihre Pläne.

Konflikte auf dem Balkan

Allerdings: Der lange erwartete und dann mit grausamer Wucht geführte Kampf um die Jugoslawien-Erbfolge brachte sogleich sehr alte und sehr neue Interessen ins Große Spiel um die Hinterlassenschaft der Sowjetunion, von Zaren und Kommissaren. Auf dem Balkan trafen russische Soldaten auf Briten, und es blieb erst einmal offen, ob als Freunde oder Feinde. Nichts ist vergeben, nichts vergessen. Bis heute sind Rechnungen aus dieser Zeit offen. Ein Zwischenzustand begann, der nicht mehr Kalter Krieg war, aber auch nicht die große Verbrüderung.

Die Idee, das neue alte Russland solle dem Atlantischen Bündnis beitreten, oder wenigstens sollte die russische und amerikanische Raketenabwehr integriert werden – nach wessen Technologie, und gegen wen? – griff weit voraus in eine Zukunft, die noch lange nicht beginnen wollte.

Stattdessen ließ sich der Westen, zögerlich und nicht ohne Bedenken, kaum dass die Berliner Mauer gefallen war und eine neue Epoche der Weltgeschichte Richtung und Ziel suchte, undefiniert und regellos, auf Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses Richtung Osten ein: In den USA war der innenpolitische Druck auf Präsident Bill Clinton übermächtig, amerikanische und europäische Sorge vor den Folgen zu übergehen. Der erfahrene Außenminister der Ära Rea­gan, George Shultz, verglich das Russland Boris Jelzins mit einem schwer verwundeten Grizzlybär: „stark, unberechenbar, und mit langem Gedächtnis“. George F. Kennan, Doyen der amerikanischen Russland-Fachleute, vierzig Jahre zuvor Architekt amerikanischer Eindämmungspolitik, nannte die Nato-Osterweiterung einen „fatalen Irrtum“ – und war in der Strategic Community jener Zeit auf beiden Seiten des Atlantiks nicht allein.

Putins Machtanspruch

Was aber mit Polen begann, konnte mit Polen nicht enden: Die baltischen Staaten, zwar militärisch aus eigener Kraft nicht ins Gewicht fallend, schickten ihre Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft, und waren nicht abzuweisen. Erst als es um die Zukunft der Ukraine ging, entschieden sich die Europäer für wohlwollende Nichtbeachtung, während doch unübersehbar war, dass damit das Problem nicht gelöst, eine dauerhaft stabile Ordnung nicht zu etablieren war. Als die EU-Kommission des Portugiesen Manuel Barroso von der Regierung in Kiew verlangte, sich zwischen EU-Zugewandtheit und Putins Eurasien zu entscheiden, gerieten die Kräfteverhältnisse in der Ukraine und um sie herum in Bewegung. Mit der Annexion der Krim – Sebastopol, russischer Haupthafen am Schwarzen Meer, war gepachtet auf lange Zeit – und den Abnützungskriegen in der östlichen Ukraine schickte Putin zwanzig Jahre später die Rechnung an den Westen.

Neue Technologien für Krieg und Frieden – Stichwort Digitalisierung, Globalisierung, erdnaher Weltraum – annullieren alte Strategien und bewährte Gleichgewichte.

Michael Stürmer

Das Interregnum, Zwischenzeit der unbegrenzten Möglichkeiten, war zu Ende. Zwar gab und gibt es aus den besseren Zeiten noch immer den Nato-Russland-Vertrag. Aber der Geist der Verständigung, des gemeinsamen Krisenmanagements, aus dem der Vertrag 1997 entstand, wich Bestrafungsmaßnahmen und bürokratischer Routine. Gleichwohl ist er nicht ohne Bedeutung, verspricht die Nato darin doch Russland bedeutsame Verzichte, in der amerikanischen Kurzform: „No nukes, no troops, no installations“. Das erklärt, warum westliche Truppen im baltischen Raum bis heute immer nur wie auf Besuch auftreten, kurze Zeit und in der Nähe der Tür.

Seltsam widersprüchlich steht dieser Vertrag in der osteuropäischen Landschaft: Denkmal einer kooperativen Vergangenheit oder Brückenkopf einer antagonistischen Zukunft? Deshalb drängt Polen, bei dem seit Jahrhunderten Russland vor der Haustür steht, vollendete Tatsachen zu schaffen durch amerikanische Stationierungen. Während in Washington die alte, auf George Washington zurückgehende Warnung vor „entangling alliances“ dagegen steht.

Der Traum vom Frieden

Die Zwischenzeit war nicht von Dauer. Denn, wie Jacob Burckhardt in den „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“ (1871) auf halbem Wege zwischen Französischer Revolution und dem Zeitalter der Weltkriege bemerkte: „Die Zeit ist ein Wühler“. Die nukleare Stillstandsutopie konnte nicht von Dauer sein. So wenig wie die Siegesstimmung in Europa und Nordamerika, die ihren Ausdruck fand in den Thesen, mit denen Francis Fukuyama – Rand Corporation und State Department – den Zeitgeist beschwor und tatsächlich eine Zeitlang lenkte, weil seine Botschaft verführerisch war, bequem und einfach: „Ende der Geschichte?“ 1989.

Wenn der Künder eines neuen Weltzustands der Demokratie und der Marktwirtschaft recht hatte, dann würden in Zukunft die Löwen mit den Lämmern grasen. Wenn aber nicht – und alles spricht dafür, dass Fukuyamas Vision nichts war als Selbsttäuschung und Narrenposse , dann geht Europa, geht der Westen schlecht vorbereitet in die neue Epoche der Weltgeschichte, die dem Interregnum folgt. Dann ist der „Multilateralismus“ an sich selbst gescheitert; dann ist Realpolitik im Stil des Präsidenten Donald Trump angesagt; dann sind Europäische Union und Nordatlantikpakt auf Termin gestellt.

Europas Hoffnungen

Denn ohne den Rahmen der Pax Americana hätte es nie die „erweiterte Abschreckung“ der Nachkriegsordnung gegeben, nie das europäische Gleichgewicht. Europa ohne die USA ist keine selbsttragende Kon- struktion und wird es auch nicht bald werden. Fantasien über gemeinsame Nuklearwaffen und Flugzeugträger – bei sparsamster Ausstattung der vorhandenen Kräfte – sind eben dies: Fantasien. Sie reichen nicht aus, um die Trumps und Putins dieser Welt zu beeindrucken, sondern laden Machtkonkurrenten geradezu ein, Europas Widerstandsfähigkeit, Verhandlungsgewicht und Krisenstabilität zu testen.

Die Welt erreicht einen „tipping point“, wo alles auf dem Spiel steht.

Michael Stürmer

Die aber werden gebraucht, mehr als jemals seit dem Kalten Krieg vorstellbar. Denn ältere Kräfte und Mächte pochen auf ihr Recht. Das religiöse Feuer, in den industriellen Demokratien seit den europäischen Kriegen und Bürgerkriegen des 17. Jahrhunderts gezähmt und säkularisiert, hat längst die islamische Welt, zwei Flugstunden nach Europa, in Flammen gesetzt. Völkerwanderungen, bei denen die Menschen Hunger und Durst entfliehen wollen, warten auf ihre Stunde, und jeder Blick auf den Globus zeigt, wo das Ziel ihrer Flucht liegt und weiterhin liegen wird. Damit nicht genug: Neue Technologien für Krieg und Frieden – Stichwort Digitalisierung, Globalisierung, erdnaher Weltraum – annullieren alte Strategien und bewährte Gleichgewichte.

Trumps Handelskriege

Zuletzt aber und vor allem die konfuzianische Weltmacht im Osten: China, anders als lange erwartet, fügt sich nicht ein in die Weltordnung der USA. Trumps Handelskrieg ist eine gefährliche Sache. Im Südchinesischen Meer baut China Felsenriffe zu unsinkbaren Flugzeugträgern aus, gießt Besitzansprüche in Beton, während die USA auf freier Passage bestehen. Selbst wenn Amerika sich noch immer, wie in den letzten 70 Jahren, als europäische Macht verstehen würde: Die ältesten Regeln der Geopolitik zwingen die USA zur Schwerpunktbildung im Pazifik – Stichwort: „pivot to Asia“ – und die Europäer haben das Nachsehen.

Es gibt Zeiten der Dauer, und es gibt Zeiten der Krise, in denen alles geprüft wird und nichts mehr gilt, was bis gestern Dauer versprach – so wie jetzt. Die tektonischen Platten sind in Bewegung. Die Welt erreicht einen „tipping point“, wo alles auf dem Spiel steht. Die alten Regeln gelten nicht mehr, neue müssen erst noch gefunden werden, unter Lebensgefahr im globalen Experiment. Verwaltung des Status quo wird nicht reichen für die Selbstbehauptung Europas. Umbruch Richtung unbekannt ist angesagt.

Prof. Michael Stürmer ist Historiker und Journalist.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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