Feb 28, 2019
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Dänischer Außenminister: UN-Menschenrechtsrat soll Anti-Israel-Agenda beenden

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UN Human Rights Council.

„Dänemark und Australien forderten den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) am Montag bei der Eröffnung von dessen 40. Tagung in Genf dazu auf, seine einseitige und voreingenommene Behandlung Israels zu beenden und den umstrittenen Tagesordnungspunkts 7 entfernen ‚Als Mitglied dieses Rates wird Dänemark sich dafür einsetzen, dass alle Staaten gleich und fair behandelt werden. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Rates und seiner Mitglieder, wenn er lediglich ein Land, Israel, einer Demokratie, mit einem eigenen Tagesordnungspunkt (7) aussondert‘, sagte der dänische Außenminister Anders Samuelsen.

Er verwies damit auf die Satzung des UNHRC, der zufolge bei jeder seiner Tagungen angebliche israelische Menschenrechtsverletzungen unter Tagesordnungspunkt 7 debattiert werden müssen. Menschenrechtsvorwürfe gegen alle anderen UN-Mitgliedsstaaten werden dagegen unter Tagesordnungspunkt 4 debattiert. Einzig Israel wird mit einem eigenen Punkt auf der Tagesordnung ausgesondert. (…)

‚Alle Länder sollten gleichberechtigt behandelt werden‘, sagte Samuelsen. ‚Deshalb werden wir uns nicht zu Punkt 7 äußern, sondern die Situation in Israel/Palästina dort besprechen, wo sie hingehört, nämlich unter anderen länderspezifischen Punkten [Tagesordnungspunkt 4]. Wir ermutigen alle anderen, sich uns anzuschließen‘.

Die australische Außenministerin Marise Payne fügte hinzu: ‚Nach unserer festen Überzeugung ist ein gesonderter Tagesordnungspunkt, der sich auf die Situation eines einzelnen Landes konzentriert – in diesem Fall Israel –, unangemessen. So etwas gibt es in keinem anderem Kontext und für kein anderes Land.’“ (Tovah Lazaroff: „Denmark, Australia: UNHRC must stop biased treatment of Israel“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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