Aug 8, 2019
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CO2-Steuer verfassungswidrig, so Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

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Das politische Ziel der CO2-Steuer sei zwar klar, schreiben sie in ihrem Gutachten, nämlich einer Tonne CO2 einen bestimmten Preis zu verleihen, der dauerhaft zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen solle. Doch daraus ergebe sich das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2 Emission bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet.

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