Aug 8, 2019
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CO2-Steuer verfassungswidrig – Politiker schlicht zu doof?

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Oh, das würzt. Die Wirtschaftswoche schreibt hinter Paywall und Focus schreibt davon ab, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass eine CO2-Steuer nicht möglich ist und verfassungswidrig wäre. Gut, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht spielt bei der derzeitigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kaum eine Rolle mehr, ist also […] 1

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Danish · Klare Kante

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