Mrz 7, 2019
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Claus Schaffer (AfD) zu Upload-Filtern der EU: Verschärfte Zensur im Internet

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Claus Schaffer (AfD) zu Upload-Filtern der EU: Verschärfte Zensur im Internet

Die Jamaika-Fraktionen lehnen die mittels EU-Richtlinie eingeführten Uploadfilter ab, weil sie das Risiko einer „automatisierten Zensur im Internet“ beinhalten würden. Ihr Antrag, mit dem sie den Landtag auffordern, diese Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, wurde am 06.03.2019 im Schleswig-Holsteinischen Landtag debattiert.

Claus Schaffer, netzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Zensur ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen – auch nicht im Internet. Wir stimmen dem Jamaika-Antrag deshalb zu, weil die Sorge berechtigt ist, dass mit der Einführung von Uploadfiltern einer politischen Zensur Tür und Tor geöffnet wird.

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