Jun 26, 2018
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Christian Lindner zum Asylstreit der Union : An der Jagd auf Frau Merkel beteiligen wir uns nicht

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© WEIMER MEDIA GROUP

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Sturz der Bundesregierung. „Deutschland sollte sich jetzt keine irrationale Regierungskrise leisten,“ sagte Lindner im Microsoft-Podiumsgespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer in Berlin. Die außenpolitische Lage sei viel zu Ernst, als dass man die Stabilität Deutschlands leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Lindner registrierte „Jagdfieber“ bei manchen Merkelgegnern, der Erneuerungswunsch in der Union sei zwar „angestaut und groß“. Doch für die FDP gelte: „An der Jagd auf Frau Merkel beteiligen wir uns nicht.“ Die Art und Weise wie die Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Union zur „Hassfigur“ gemacht werde, erschrecke ihn. Auch im Bundestag spüre man eine Zersetzung der politischen Kultur, das Hohngelächter der AfD mache Schule und zerstöre „den ritterlichen Respekt“ in der politischen Debatte. Allerdings: „Wir wären aus dem Stand für eine Neuwahl bereit, Wahlkampf macht mir sogar richtig Spaß. Aber im Interesse des Landes wäre es wirklich besser, wenn die Regierung doch noch auf einen Nenner käme.”

Lindner erinnerte an den Handelskonflikt mit den USA, an den Brexit und die autoritären Tendenzen Russland sowie „die Verwandlung der Türkei in eine islamistische Despotie“. In dieser Lage brauche Deutschland dringend eine stabile Regierung. Lindner warnte vor „spielerischer Selbstzerstörung“.
In Sache übte Lindner freilich an der Migrationspolitik der Regierung deutlich Kritik: “Klar ist, dass eine Wende in der Einwanderungs- und Asylpolitik überfällig ist. Deutschland kann nicht länger die Hauptlast tragen”, so Lindner. „Wir brauchen die europäische Lösung, von der Frau Merkel seit Jahren spricht. Gemeinsames Asylrecht, schlanke Verfahren, Kontrolle der EU-Außengrenzen.“ Allerdings führe der offene Machtkampf innerhalb der Union dazu, dass Merkel jetzt in europäischen Verhandlungen geschwächt, ja erpressbar geworden sei. Damit drohten teure Kompromisse.

Der FDP-Vorsitzende nutzte die Bühne für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung: „Diese Regierung regiert Deutschland lethargisch und unter Wert.“ Die Große Koalition verwandele Deutschland in eine Republik des Stillstands. „Wir haben als Freie Demokraten ein „Weiter so“ in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein „Schlimmer so“, sagte Lindner. „Nach hundert Tagen großer Koalition können wir keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine.“
Insbesondere bei der Digitalisierung komme man viel zu langsam voran. Anstatt die Digitalwirtschaft endlich zu entfesseln belaste die Regierung viele Unternehmen mit übertriebener Regulierung wie bei der Datenschutzgrundverordnung. Die sei eigentlich zur Regulierung großer Konzerne gedacht gewesen, nun aber leide der breite Mittelstands, die Start-up-Szene und sogar die Vereine „bis hin zum Kaninchenzuchtverein von Castrop-Rauxel“ an absurden Regulierungen.

Lindner forderte mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft “ein komplett neues zweites Bildungssystem” zur lebenslangen Weiterqualifizierung. „Wir werden ja Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verlieren, hoffentlich entstehen auch Millionen neue Arbeitsplätze in innovativen Start-ups. Aber trotzdem werden Menschen sich individuell verändern müssen. Die politische Linke will darauf gerne antworten, auf diese Veränderung am Arbeitsmarkt durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dein Arbeitsplatz fällt weg. Geh nach Hause, wir brauchen dich nicht mehr. Dann kümmert man sich nicht mehr um die Menschen, sondern schreibt sie ab. Was für eine inhumane und zynische Position. Wir haben eine andere. Wir wollen ein komplett neues zweites Bildungssystem. Wollen für jeden einzelnen den Anreiz auch durch Bildungssparen erhöhen, in die eigene Qualifikation zu investieren. Wir wollen die Schulen, die Berufsschulen, die überbetrieblichen Bildungseinrichtungen, wir wollen die Fachhochschulen und die Universitäten öffnen, dass Menschen mit Mitte 40, Mitte 50, Anfang 60, dorthin zurückkehren können, um etwas Neues zu lernen oder ihre bisherige Ausbildung zu ergänzen.“

In der Gipfelgesprächsreihe „Digitales Deutschland“ stehen Bundesminister, Ministerpräsidenten, Fraktionschefs und Spitzenpolitiker dem Verleger Wolfram Weimer Rede und Antwort. Die Dialoge finden in der Berliner Microsoftzentrale Unter den Linden statt.

von Florian Spichalsky

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Klare Kante · The European · The European

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