Mrz 22, 2019
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Chaos-Brexit fällt aus − vorerst

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Ein chaotischer Brexit Ende nächster Woche ist vom Tisch. Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts. Der Kompromiss sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor.

Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandelten Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

Unterhaus am Zug

Die Erleichterung über diesen Kompromiss war auf beiden Seiten groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein „sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend” gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. „Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer”, sagte Tusk. Juncker sagte: „Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.”

Es ist nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen.

Theresa May, Premierministerin

Auch die britische Premierministerin Theresa May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Nach dem Brexit-Aufschub will sich May mit voller Kraft für eine Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen in der kommenden Woche einsetzen. „Es ist nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen”, sagte May nach dem EU-Gipfel am Morgen in Brüssel. Problem: Das Unterhaus hat den Vertrag schon zwei Mal abgelehnt.

Letzter Tag vor der Europawahl

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg. Ein Chaos wäre abgewendet.

Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission

Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen. May bekräftigte in Brüssel, sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit nicht ausschließen.

Höchste Zeit für eine Entscheidung

Zuvor hatte die Premierministerin in einer kurzen Ansprache an das Land die Verschiebung des Brexit-Tages bedauert. May appellierte das Parlament, sich endlich zu endscheiden: „Die Verzögerung bedauere ich persönlich sehr. Und über eines bin ich mir ganz sicher: Sie, die Öffentlichkeit, Sie haben genug davon. Sie haben genug von internen Streitigkeiten. Sie haben genug von Abgeordneten, die über nichts anderes mehr reden als über den Brexit.”

Die Verschiebung, so May, soll den Abgeordneten, die Zeit geben, „um eine endgültige Entscheidung zu fällen”. May weiter: „Wollen sie [die Abgeordneten. A.d.V.] die EU mit einem Abkommen verlassen, das die im Referendum gewünschten Ergebnisse liefert? Oder wollen sie die EU ohne Abkommen verlassen? Oder wollen sie die EU überhaupt nicht verlassen und damit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in nicht nur diese Generation von Politikern, sondern in unseren ganzen demokratischen Prozess potentiell irreparablen Schaden zufügen? Es ist höchste Zeit, dass wir zu einer Entscheidung kommen.”

Theresa May: „kein zweites Referendum“

May betonte, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über das nun vereinbarte Datum weiter hinauszuschieben. Auf die Forderung, ein zweites Referendum abzuhalten, wolle sie auf keinen Fall eingehen, so May an das britische Volk gerichtet: „Ich glaube nicht, dass [ein zweites Referendum] das ist, was Sie wollen − und es ist nicht das, was ich will. Wir haben Ihnen die Frage schon gestellt, und sie haben uns Ihre Antwort gegeben. Jetzt wollen Sie, dass wir damit vorankommen. Und das ist, was ich entschlossen bin zu tun.”

Ich glaube nicht, dass Sie ein zweites Referendum wollen − und es nicht das, was ich will.

Theresa May

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter die Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage wie mit der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verfahren werden soll. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle. (dpa/BK/H.M.)

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Außenpolitik · Bayernkurier

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