Dez 7, 2018
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CDU-Parteitag in Hamburg: Wolfgang Schäuble – als Interims-Kanzler?

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© Stefan Groß

Erfüllt von ihrer Wichtigkeit haben sich mehr als 1000 Delegierte zum CDU-Parteitag in Hamburg versammelt. Seit gestern Abend werden die sozialen Netzwerke geflutet mit Bildern von stolzen Teilnehmern, denen das Gefühl, an einem welthistorischen Ereignis teilzunehmen, ins Gesicht geschrieben steht.

Man darf endlich mal etwas entscheiden, statt nur Vorlagen abzunicken! Drei Kandidaten stünden zur Auswahl! Dass es viel mehr Kandidaten sind, darunter mindestens ein sehr seriöser, der Völkerrechtler Prof.Dr. Matthias Herdegen, ist schon im Vorfeld erfolgreich unter den Teppich gekehrt worden. Herdegen wurde nicht zu den Regionalkonferenzen eingeladen. Keiner der drei offiziellen Kandidaten hatte die Größe darauf hinzuweisen, dass es noch andere Mitbewerber gibt.

Ferdinand Knauß hat in seinem sehr lesenswerten Buch „Merkel am Ende“, das ich jedem Parteitagsdelegierten gern als Pflichtlektüre verordnet hätte, darauf hingewiesen, dass, wenn es eine Hoffnung für eine vitale, langfristig überlebensfähige CDU nach Merkel geben soll, sie sich nicht auf deren aktuellen Führungszirkel stützen kann. „Die Erneuerung wird der CDU nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie auf politischer Leidenschaft und nicht auf taktischem Kalkül und Postenjägerei aufbaut.“

Aber der Hamburger Parteitag ist beherrscht von taktischem Kalkül. Angela Merkel hat, als sie Kohl stürzte, geschrieben, die CDU müsse laufen lernen. Das hat sie gerade nicht getan. „Sie warf sich der neuen Chefin noch untertäniger zu Füßen, als zuvor Kohl und opferte ihr alles, wofür sie jahrzehntelang stand.“(Ferdinand Knauß).

Es scheint so zu sein, dass sie auch jetzt nicht laufen lernen, sondern sich dem nächsten „Retter“ vor die Füße werfen will.

Angela Merkel, die diese Partei an den Rand des Abgrunds getrieben, die das Land und Europa gespalten und Deutschland auf den absteigenden Ast gesetzt hat, wurde wieder mit Standing Ovations gefeiert. Dabei brodelt es an der Basis vernehmlich. Wenn die Delegierten auf die Entwicklung in der Basis hören würden, hätte ihre Reaktion anders aussehen müssen. Sie hätten Merkel höflich verabschieden und unverzüglich an den Wiederaufbau der entkernten Partei gehen müssen. Statt dessen peinlichste Huldigungen für die verhängnisvollste CDU-Vorsitzende und Kanzlerin aller Zeiten.

Zurück zum taktischen Kalkül. Da alle Bundestagsabgeordneten Delegierte sind, war klar, dass die mehrheitlich AKK wählen werden, um Neuwahlen zu vermeiden. Aber dass eine von ihnen, Jana Schimke aus Brandenburg auch öffentlich verkündet, dass die Abgeordneten keine Neuwahlen wünschen, zeigt die Abgehobenheit von der Realität. Nicht die Interessen des Landes stehen im Mittelpunkt der Handlungen der Volksvertreter, sondern ihre eigenen. Postenjägerei statt Verantwortung für das Ganze.
Die CDU braucht eine Erneuerung an Haupt und Gliedern, sonst macht sie sich überflüssig. Mit Annegret Krenz-Karrenbauer wird die Erneuerung nicht kommen. Sie wird die Agonie der Partei nur verlängern.

Ich bin wahrlich keine Anhängerin von Friedrich Merz. Nicht, weil ich Probleme mit vielen seinen inhaltlichen Positionen, etwa der Steuerreform hätte, sondern weil ich ihm aus Erfahrung nicht zutraue, dass er willens und in der Lage ist, die notwendigen Reformschritte einzuleiten und dafür zu kämpfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Enttäuschung vorprogrammiert ist, ist größer als die Möglichkeit, positiv überrascht zu werden.

Nach diesem Parteitagsbeginn wünsche ich mir aber dringend, dass er der neue Vorsitzende wird, weil dies das notwendige Zeichen ist, dass es mit der Merkelei zu Ende geht.

Wolfgang Schäuble hätte dann als Interims-Kanzler die Möglichkeit zu zeigen, ob noch etwas in ihm steckt, das mehr ist als die Verwaltung des Merkelschen Desasters.

Aber die CDU muss wieder laufen lernen, daran führt kein Weg vorbei.

Quelle: Vera Lengsfeld

von Vera Lengsfeld

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Klare Kante · The European · The European

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