Apr 10, 2019
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CDU-Krise: Altmaier muss weg, damit Merz kommen kann?

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Den Anfang machte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – ein kritischer Bericht über Wirtschaftsminister Peter Altmaier kam unvermittelt am Sonntag daher. Kronzeuge für Altmaiers Unvermögen im Amt war der Vertreter der Familienunternehmen, der sonst nicht so beachtet wird. Mit Beginn der Woche folgten dann praktisch alle Medien mit Rang und Namen, auch TE. Die Süddeutsche Zeitung holte ihren ausrangierten Vorzeige-Liberalen Nikolaus Piper aus der Rente zurück und lässt ihn gegen Altmaier stänkern, das hat was von letztem Aufgebot und Volkssturm in einem. Nun ist Altmaier in diesem Amt fragwürdig. Die Konjunktur knickt ein und nähert sich bedenklich schnell der Null-Kurve; die Automobilindustrie meldet einen Produktionsrückgang von 7,1 Prozent im 4. Quartal, der Brexit droht, Trump mauert, China dreht auf – und Deutschland spielt weiter mit seinen Förmchen im Sandkasten, als ginge uns das alles nichts an: Noch schnell ein Kohleausstieg, der die ohnehin fragile Energieversorgung noch einmal gefährdet bei den ohnehin schon höchsten Strompreisen in Europa; die Bahn ein Desaster und der Mobilfunk und die Datenversorgung – reden wir nicht davon, Schimpfen über Verspätung und löchrige Netze hat die Qualität von: den Mond anbellen. Der Mond reagiert nicht, er hat auch keinen Anschluss und Altmaier ist inhaltlich abgehängt. Am Mittwoch zieht dann noch die FDP nach mit den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfrage. Danach hat Altmaier „in 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt, trotz Brexit. Er interessiert sich wohl nicht für Wirtschaftspolitik, sonst würde er deutsche Interessen auf europäischer Ebene vertreten“, twittert für die FDP ihr parlamentarischer Geschäftsführer und Lindner-Vertrauter Marco Buschmann.

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