Dez 4, 2018
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Buschkowsky: UN-Migrationspakt verspricht Migranten vieles und lockt sie

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Buschkowsky: UN-Migrationspakt verspricht Migranten vieles und lockt sie

Die Kritik an dem UN-Migrationspakt reißt nicht ab, der Hamburger Rechtswissenschaftler Professor Reinhard Merkel warf der Bundesregierung „Irreführung“ vor und der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) erklärte im Interview mit „Spiegel“, das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“:

[…] „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.

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Klare Kante · Politikstube

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