Feb 22, 2019
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Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel für Europawahl an den Grünen

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Die Bundesregierung wollte kleine Parteien aus dem EU-Parlament ausschließen – und ist an den Grünen gescheitert. Die geplante Änderung hätte in Deutschland von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden sollen.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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