Feb 5, 2019
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Bundeshaushalt: Das Riesen-GroKo-Loch

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Regieren ist gar nicht so einfach. Ein Minister überlegt sich was. Es folgen dutzende Abstimmungsrunden zwischen den Ministerien zunächst auf Beamtenebene, dann tagen die Staatssekretäre. Solche Runden sind eine der Hauptbeschäftigung im aufgeblähten Beamtenapparat, und je mehr Beamte, um so mehr Abstimmung. Ehe sich das Kabinett mit dem Thema befasst, gibt es noch eine Vorabstimmung. Die SPD-geführten Ministerien haben noch eine spezielle Abstimmugnsrunde im Finanzministerium, um eine gemeinsame Linie zu finden. Dazu kommen dann noch die Abstimmung mit den Bundesländern; getrennt nach „Farbe“ des Ministerpräsidenten und Landes-Koalition. Viel Bürokratie, auf Kosten der Steuerzahler.

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