Mrz 19, 2019
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BÜTIS Plenarnotizen März 2019: Trauerspiel um den Brexit

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“Mein Bericht zur ersten März-Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. In dieser Woche war (mal wieder) der Brexit das beherrschende Thema. Leider wird ein Brexit ohne Deal Tag für Tag wahrscheinlicher. Gewinnerin der Woche ist diesmal die Europäische Kommission, die mit ihrem Vorstoß in der China-Politik punkten konnte. Leider konnte sie im Bereich des transatlantischen Beziehungen umso weniger glänzen. Europapolitische Verliererin der Woche war die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. In dieser Woche hatten wir drei Grüne Erfolge: Schutz von Whistleblowern, Palmöl und die Positionierung des Parlaments in der Russlanddebatte. Meine Arbeit der Woche hat zwei Dimensionen einmal im Bereich Cybersicherheit und der 5G-Debatte und im Außenpolitischen.”

Quelle: Reinhard Bütikofer

von Reinhard Bütikofer

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Klare Kante · The European · The European

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