Nov 19, 2019
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Brandner: Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind

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Brandner: Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind

Noch immer findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag, wie sich aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten und Justiziars der Fraktion, Stephan Brandner, ergibt.

Brandner, der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, erklärt:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um linksextreme Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

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Klare Kante · Politikstube

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