Nov 3, 2019
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Brandner: Bundesregierung gibt zu: Ziele des Migrationspaktes wurden in Deutschland schon lange umgesetzt

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Brandner: Bundesregierung gibt zu: Ziele des Migrationspaktes wurden in Deutschland schon lange umgesetzt

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Unter anderem fordert er dazu auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, an die Bundesregierung ergibt, sei allerdings eine Umsetzung des sogenannten „Migrationspakts“ in nationales deutsches Recht gar nicht nötig gewesen, da „zahlreiche der im Globalen Pakt genannten Punkte ohnehin, also bereits vor Annahme des Paktes, Gültigkeit hatten“. 

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