Feb 1, 2019
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Brandenburg schafft freies Wahlrecht mittels Gender-Mainstreaming ab

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Per Gesetz soll in Brandenburg festgelegt werden, dass auf den Kandidatenlisten jeder Partei abwechselnd ein Mann und eine Frau stehen müssen. Wobei nichts, aber auch gar nichts dagegen einzuwenden ist, dass Frauen zu 50, 70 oder mehr Prozent auf Kandidatenliste vertreten sind. Es geht ums Prinzip. Dies ist ein Eingriff in das freie, allgemeine und unmittelbare Wahlrecht. Auch, wenn es im guten Wollen geschehen wäre, was fairerweise nicht ausgeschlossen werden soll: Hier wird die Axt an das Allerheiligste der Demokratie gelegt. Doch das stört offenkundig die linke Mehrheit im Potsdamer Landtag nicht: SPD, Grüne und SED-Fortsetzer haben dem Gesetzesentwurf zu einer Mehrheit verholfen.

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