Dez 5, 2019
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Bolivien macht Evo Morales‘ Hinwendung zum Iran rückgängig

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Morales auf Staatsbesuch bei Ahmadinejad in Teheran

Bolivien wird die diplomatischen Beziehungen
zu Israel, die der damalige Präsident Evo Morales vor zehn Jahren abgebrochen
hatte, wiederherstellen. Das berichtet u.a. die
israelische Tageszeitung Haaretz.

Karen Longaric, eine Sprecherin des
bolivianischen Außenministeriums, sagte dem Bericht zufolge: „Wir werden die
Beziehungen mit Israel wiederherstellen – aus Respekt vor der Souveränität des
Staates, aus einem Gefühl des Herzens, und weil die Beziehungen beiden Seiten
positive Aspekte bringen und einen Beitrag zum Tourismus in Bolivien leisten.“

Der israelische Außenminister Yisrael Katz begrüßte
die Entscheidung und sagte, sie werde Israels Außenbeziehungen und den Stand des
Landes in der Welt stärken. Katz erläuterte, das israelische Außenministerium
habe seit langem „direkt“ als auch auf über „Mediation durch den
brasilianischen Präsidenten“ an der Wiederherstellung der diplomatischen
Beziehungen zu Bolivien gearbeitet und die Angelegenheit kürzlich erneut auf
der UN-Generalversammlung mit dem brasilianischen Außenminister diskutiert.
Dadurch, dass Präsident Morales, „der Israel feindlich gegenüberstand“
zurückgetreten und eine „freundliche Regierung an seine Stelle getreten“ sei, sei
diese Entwicklung möglich geworden, so Katz.

Gleichzeitig ernannte Boliviens Interimsregierung mit Walter Oscar Serrate Cuellar nach elfjähriger Pause auch wieder einen Botschafter in Washington. 2008 hatte Morales den US-Botschafter aus Bolivien ausgewiesen, die amerikanische Botschaft in La Paz wurde damals von Regierungsanhängern verwüstet (Morales hatte den Botschafter beschuldigt, mit seinen Gegnern zu konspirieren). Daraufhin verwiesen die USA im Gegenzug den bolivianischen Botschafter des Landes.

Solidarisierung mit Hamas

Die Beziehungen zu Israel brach
Morales im Januar 2009 ab, nachdem Israel in der Militäroperation Cast Lead gegen den Raketenbeschuss der
Hamas aus dem Gazastreifen vorgegangen war (der zu diesem Zeitpunkt bereits
mehr als sieben Jahren anhielt und Ende 2008 immer mehr zugenommen hatte: Im
Dezember hatte die Hamas eine im Juni 2008 von ihr verkündete Waffenpause – die
von ihr bis Oktober nur halbherzig, ab November dann gar nicht mehr eingehalten
worden war – für beendet erklärt). Morales warf Israel „Angriffe auf die
Menschheit“ und einen „Genozid“ vor.

2014 bezeichnete Morales
Israel als einen „terroristischen Staat“ und hob die seit 1972 geltende
Möglichkeit der visafreien Einreise für Israelis auf. Bolivien ist vor allem
bei israelischen Rucksacktouristen als Reiseziel beliebt.

Zufluchtsort für Juden – und NS-Verbrecher

Erste Juden kamen im 16. Jahrhundert ins
Land. Die größte Einwanderungswelle von Juden nach Bolivien gab es Ende der
1930er Jahre, als Tausende deutsche Juden ankamen, die vor der Verfolgung durch
die Nationalsozialisten flohen und in Bolivien Unterstützung durch den
Bergbauunternehmer Moritz Hochschild erhielten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land mit
seiner deutschen Kolonie allerdings auch Zufluchtsort für NS-Kriegsverbrecher
wie Klaus Barbie. Die meisten jüdischen Flüchtlinge verließen Bolivien in den
folgenden Jahrzehnten wieder, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Wirtschaftskrisen
und Hyperinflation.

Evo Morales‘ Versuch, sich an der Macht zu
halten

Unter Evo Morales, der 2005 zum Präsidenten
gewählt wurde, gab es einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, der ihn populär
machte; doch seine Regierung wurde immer autoritärer, so dass sich viele frühere
Anhänger von ihm abwandten. Die von seiner eigenen Partei 2009 geschriebene
Verfassung erlaubte dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten.

Diesen Verfassungsartikel versuchte Morales
2016 durch ein Referendum abzuschaffen, das ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen
sollte. Das lehnte eine Mehrheit der Wähler ab, so dass Morales nach seiner
insgesamt dritten Amtszeit hätte abtreten müssen (die erste wird bei der
Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht mitgezählt, weil sie vor der Einführung
der Regel war). Daraufhin wandte sich Morales 2017 an das mit seinen Getreuen
besetzte Verfassungsgericht, das ihm bestätigte, dass eine
Beschränkung seiner Amtszeit gegen seine „Menschenrechte“ verstoße.

Bei der ersten Runde der
Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober 2019 erreichte Morales mithilfe von
massivem Wahlbetrug – so die in einem Bericht
zusammengefassten Erkenntnisse von Wahlbeobachtern der Organisation
amerikanischer Staaten (OAS) – 47 Prozent und somit den 10-Prozent-Vorsprung an
Stimmen vor dem Zweitplazierten (dem Sozialdemokraten Carlos Mesa) der laut der
Verfassung nötig ist, um eine Stichwahl zu vermeiden. Morales erklärte sich zum
Sieger und schloss eine Stichwahl aus.

Daraufhin kam es in den Städten zu großen Demonstrationen
und Straßenblockaden. Als Morales angesichts der Wut der Bevölkerung eine
Wahlwiederholung anbot, forderte das Volk bereits seinen Rücktritt und war
durch das verspätete Angebot nicht mehr zu besänftigen. Auch der mächtige
Gewerkschaftsrat forderte Morales’ Rücktritt.

Als Soldaten und Polizisten sich weigerten, auf
Zivilisten zu schießen und sogar durch das Schwenken der Nationalflagge – dem
Zeichen der Morales-Gegner – ihre Unterstützung der Proteste demonstrierten, sah
Morales seine Macht schwinden. Er floh aus Bolivien und beantragte Asyl in
Mexiko. Weil auch sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera und die Präsidentin
des Senats, Adriana Salvatierra (beide Morales-Anhänger), von ihren Ämtern
zurücktraten, fiel die Nachfolge im Präsidentenamt laut der Verfassung auf die
Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Anez. Sie wird das Amt bis zu Neuwahlen
ausüben, die es im März geben soll.

Morales und Ahmadinejad: Im Hass vereint

Der Hass auf Israel ging bei Morales einher
mit den engen Beziehungen, die er zu Venezuelas früherem Präsidenten Hugo
Chávez pflegte, der für seinen Antisemitismus berüchtigt war. Chávez
war es, der dafür sorgte, dass Venezuelas
Verbündete enge Beziehungen zum iranischen Regime aufbauten. Mehrmals reiste
Morales in seiner Amtszeit nach Teheran und unterzeichnete bilaterale Abkommen.

Über Morales’ Besuch in Teheran im Jahr 2010
berichtete das iranische Regimefernsehen Press TV:

„Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Kollege Evo Morales, betonten die Notwendigkeit, die Widerstandsfront der unabhängigen und freiheitssuchenden Nationen im Kampf gegen Imperialismus und globale Hegemonie zu stärken. Präsident Ahmadinedschad erklärte: ‚Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Imperialismus am schwächsten, und es ist der richtige Zeitpunkt, eine unabhängige Front gegen die globale Arroganz zu errichten.‘

Er fuhr fort, freie Nationen sollten den Status Quo, der jetzt zu ihren Gunsten ist, ausnutzen, um ihren Kampf gegen den Kapitalismus fortzusetzen. ‚Es besteht kein Zweifel, dass die Stärkung unabhängiger Staaten dem globalen Frieden und der Sicherheit zugutekommen und zum Niedergang des Kapitalismus führen wird’, sagte Ahmadinedschad. Präsident Evo Morales forderte seinerseits engere Beziehungen zwischen unabhängigen und revolutionären Ländern und sagte, dass starke Beziehungen zwischen dem Iran, Bolivien und anderen Nationen den globalen Imperialismus schwächen können.“

In seinem 2012 veröffentlichten Buch From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews and Israel bemerkte der 2015 verstorbene Antisemitismusforscher Robert Wistrich, wie leicht sich Antisemiten aus der Linken, der extremen Rechten und dem Islam auf eine gemeinsame Sprache einigen und Juden als Schuldige ausmachen:

„Nicht weniger als Linke haben europäische Faschisten regelmäßig die Juden mit Kapitalismus und westlichem Imperialismus identifiziert. Statt wie früher die ‚jüdisch-bolschewistische‘ Allianz zu geißeln (wie Hitler und die Vorkriegsfaschisten das ständig taten), fokussiert sich die extreme Rechte heute darauf, die ‚amerikanisch-zionistische Achse’ anzugreifen.“

Dies
sei der Punkt, wo sie mit „antizionistischen“ Linken und den Islamisten
Einverständnis erzielten, so Wistrich:

„wo Neomarxisten oder liberale ‚Progressive‘ ein gemeinsames Anliegen mit islamischen Revolutionären finden, von Hadsch Amin Al-Husseini bis Arafat, von Hassan al-Banna bis Khomeini, Ghaddafi und al-Qaradawi. Dies ist der Ort, wo ‚Islamofaschismus’ mit ‚Islamo-Marxismus’ verschmilzt, in einem leeren ‚Progressivismus’ ohne Fortschritt, getrieben von einem krampfhaften Hass auf die westliche Modernität, die Juden und den bürgerlichen Liberalismus.“

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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